
Auch zu Silvester 2021 darf bundesweit kein Feuerwerk an Privatpersonen verkauft werden, so das OVG Berlin-Brandenburg. Damit bestätigte es eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin.
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Auch zu Silvester 2021 darf bundesweit kein Feuerwerk an Privatpersonen verkauft werden, so das OVG Berlin-Brandenburg. Damit bestätigte es eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin.
Artikel lesenIn Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht.
Artikel lesenWie schon im Vorjahr darf auch zum Jahreswechsel 21/22 bundesweit kein Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen verkauft werden. Das VG Berlin hat an dem Verbot nichts zu beanstanden.
Artikel lesen2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.
Artikel lesenClubs und Diskotheken konnten erst vor kurzer Zeit wieder öffnen und müssen in der vierten Welle wieder schließen - das zu Recht, urteilte das OVG in Münster.
Artikel lesenDer Bund wollte die Kosten, die ihm durch die Rückholflüge von im Ausland gestrandeten Deutschen entstanden sind, nicht alleine tragen. Per Bescheid verlangte er von ihnen einen pauschalen Anteil zurück. Zu Recht, entschied das VG.
Artikel lesenDas OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.
Artikel lesenDer Fall des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten könnte Folgen für die Besetzung von Stellen mit politischen Beamten in NRW haben. Das OVG hat diesbezüglich nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und ruft das BVerfG an.
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