Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Zwei Senate stritten über die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts und eine Entscheidung durch den Großen Senat stand im Raum. Nun änderte der 8. Senat aber seine Auffassung – und der Streit ist damit beigelegt.

Das OVG bestätigte, dass hobbymäßig gehaltene Hängebauchschweine keine Kleintiere sind und somit nicht in einem Wohngebiet leben dürfen. Die Geräusch- und Geruchsbelästigungen sind das Problem.

Schon seit Tagen wird die Rechtmäßigkeit des Stralsunder Friedensgespräche-Beschluss infrage gestellt. Jetzt prüft dies auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Im Streit um geplante Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Berlin hat nach dem VG nun auch das OVG das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Carsharing-Autos seien nicht verkehrsfremd, so das OVG.

Die Berliner Staatsoper darf bei den Aufführungen von Wagners "Rheingold" und "Walküre" lebende Kaninchen im Bühnenbild verwenden. Das VG Berlin wies den Eilantrag eines Tierschutzvereins zurück.

Auf einem Berliner Grundstück brach eine Rattenplage aus, weil eine unbekannte Person den Tieren Futter serviert. Die Eigentümerin ist laut VG verpflichtet, die Plage zu bekämpfen - auch wenn sie diese nicht selbst heraufbeschworen hat.

Die AfD in Hessen darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das VG Wiesbaden hat in einem Eilverfahren eine Hängeverfügung erlassen. Diese gilt bis zur vorläufigen Entscheidung.

Die Entscheidung des OVG Thüringen ist für alle Personalsvertretungen in öffentlichen Verwaltungen des Bundeslandes von Bedeutung: Die Probezeit eines Beamten darf auch ohne ihre Zustimmung verlängert werden, so das Gericht.