Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

17.05.2022

Das Grundstücksverkehrsgesetz soll landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sichern. Der BGH entschied nun erstmals, wann Genehmigungen von Grundstücksverkäufen nach diesem Gesetz zurückgenommen werden dürfen.

17.05.2022

Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren gezahlt. Das hat das OVG des Landes entschieden und seine eigene Rechtsprechung geändert. Ein Urteil mit Folgen für Grundstückseigentümer und Kommunen.

16.05.2022

Anfang Mai erklärte das VG Gießen die Maskenpflicht der Uni Marburg mangels geeigneter Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Mittlerweile stützt die Uni die Maskenpflicht auf ihr Hausrecht – und bestand damit nun vor dem VG.

16.05.2022

Anwälte sind verpflichtet, Schriftsätze bei Gericht elektronisch einzureichen. Dass das auch gilt, wenn sie in eigener Angelegenheit tätig werden, hat das VG Berlin klargestellt.

09.05.2022

Der Auftakt zur Errichtung des ersten Anlegers für Flüssigerdgas in Deutschland ist Anfang Mai erfolgt. Das vorgelagerte Verfahren zur Vergabe der Bauleistungen wurde von Heuking Kühn Lüer Wojtek begleitet.

06.05.2022

In Deutschland sind gegen die Masern nur Kombi-Impfstoffe zugelassen, zum Beispiel Masern/Mumps/Röteln. Laut AG reicht es für den Kindergartenbesuch aber aus, wenn das Kind einen Einzelimpfstoff gegen Masern in der Schweiz bekommen hat. 

05.05.2022

FragDenStaat und die GFF waren vor dem BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des BMF-Beirats – eine interne Satzung kann dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG.

05.05.2022

Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied.