Wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat, erhält diese auch das Kind. Was passiert aber, wenn sich später herausstellt, dass die wahren Eltern gar keine Deutschen sind? Dazu hat nun das OVG Niedersachsen entschieden.
Prostituierte sind in ihrem Beruf regelmäßig der Gefahr von Gewalttaten ausgesetzt. Bordelle müssen deswegen Notrufsysteme haben. Die müssen schnell funktionieren. Wartezeiten darf es in solchen Fällen nicht geben, so das VG Minden.
Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen umfasst auch Strafbefehle. So entschied es der BayVGH am Montag und bejahte den Auskunftsanspruch eines Journalisten.
Die Schließung von Gastronomie- und Sportbetrieben durfte im Herbst 2020 auf die Generalklausel im IfSG gestützt werden, so das BVerwG. Für Amateursportanlagen und Fitnessstudios mussten aber dieselben Regeln gelten.
Noch bevor der ADAC eintraf, half die Feuerwehr einer gestrandeten Autofahrerin beim Reifenwechsel. Für den netten Gefallen wollte die Stadt später Geld sehen. Bezahlen muss die Autofahrerin aber nicht, entschied das VG Gießen.
Die sechswöchige Schließung der Frisörbetriebe während des ersten Lockdowns war verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle steht den Inhabern daher nicht zu, entschied der BGH.
Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.
Das VG Berlin hat einem Online-Möbelhändler untersagt, den eigenen Kundendienst an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus zu besetzen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung lägen nicht vor.
