Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

22.03.2021

Restaurantbesucher haben einen Anspruch, zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem örtlichen Restaurant bestellt ist, findet das VG Berlin. Auch, dass Kontrollberichte im Internet publiziert werden, müssten die Gastronomen dulden.

18.03.2021

Auch Geimpfte und Genesene werden in der Corona-Pandemie nicht so schnell zur Normalität zurückkehren können wie vielleicht erhofft. Das macht der jüngste Beschluss des VGH in Baden-Württemberg deutlich.

17.03.2021

Wegen einer Prüfungspanne sollen alle Jurastudierenden des aktuellen Examensdurchgangs in Baden-Württemberg noch einmal im Strafrecht antreten, Alternativen zu der belastenden Maßnahme sieht das Ministerium nicht. Dürfen die das?

12.03.2021

An Wochenenden und Feiertagen müssen Jogger unter anderem an der Alster in Hamburg mit Maske laufen. Diese Regelung sei zu pauschal, findet das örtliche VG. Differenziertere Maßnahmen seien möglich.

12.03.2021

Unter anderem weil bei Grundschulkindern Fernunterricht nicht so effektiv sei wie bei älteren, ist die wieder geltende Präsenzpflicht in Rheinland-Pfalz rechtens. Das befand das VG Mainz trotz des möglichen Risikos durch neue Mutationen.

11.03.2021

In Berlin ist für die Klassen eins bis sechs sowie für die Abschlussklassen Präsenzunterricht möglich, die Siebt- bis Neuntklässler müssen dagegen zu Hause bleiben. Laut dem VG Berlin ist das rechtswidrig. 

07.03.2021

In ihren Anfangsjahren war der Aufgabenbereich der Verfassungsschutzämter noch weit gesteckt. Die Lage klärte sich unter anderem mit dem Verbot der FDJ, die heute vor 75 Jahren in Berlin (Ost) offiziell gegründet wurde.

05.03.2021

Die Medienberichte über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seien dem BfV zurechenbar, das damit seine Stillhaltezusage an das VG Köln gebrochen habe, so das Gericht. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien".