Wie digital sind die Verfahren beim Verwaltungsgericht? Wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese und weitere Fragen beantwortet Verwaltungsrichter Jens Milker bei Irgendwas mit Recht.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten
Ein Schüler verweigert aus Angst vor Corona den Präsenzunterricht. Darf der Mutter dann ein Zwangsgeld angedroht werden? Diese Frage hat nun das VG Düsseldorf beschäftigt.
Artikel lesen
Können Zelte Bestandteil einer Versammlung sein? Die Stadt Hamburg verneinte dies im Fall eines geplanten Klimacamps, doch verlor in dieser Hinsicht jetzt auch vor dem OVG, nachdem das VG die Zelte schon erlaubt hatte.
Artikel lesen
Linke Gruppen wollen in Hamburg eine Woche lang für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien protestieren. Weil die Versammlungsbehörde das geplante Camp verlegen und begrenzen will, muss das VG entscheiden.
Artikel lesen
Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Artikel lesen
Der Bundesgesundheitsminister hat die Schutzmaßnahmen vorgestellt, die vom kommenden Oktober bis April gelten sollen. Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität: An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren.
Artikel lesen
Die Firmen We Share und Share Now haben sich im Streit um die geplanten Sondernutzungsgebühren für das Carsharing in Berlin gegen den Senat durchgesetzt. Das örtliche VG ordnet das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch ein.
Artikel lesen
Simon Schuster hat nach dem juristischen Vorbereitungsdienst seine eigene Kanzlei gegründet, kurz darauf ließ sein Mitgründer das Geschäft wegen eines politischen Amtes ruhen. Eine aufregende und lehrreiche Situation, sagt er im IMR-Podcast.
Artikel lesen
Anzeige