Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.

Einen Tag nach seiner Einbürgerung bezeichnet ein Mann Hamas-Terroristen als "Helden". Das Amt nimmt daraufhin den Einbürgerungsbescheid zurück. Das ist vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht wohl gedeckt.

Wegen enger Kontakte in die rechtextreme Szene schlug der hessische Verfassungsschutz Alarm, die Hochschule suspendierte den Professor. Der VGH Hessen hob das Lehrverbot nun auf. Warum das kein Freispruch ist, analysiert Fabian Endemann.

Mit seiner umstrittenen Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof den Freistaat auf einen einsamen Sonderweg gezwungen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des dortigen OVG, meint Felix Thrun.

Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln. Zumal es hier augenscheinlich mehr um Lehrer- als um Fachwechsel ging.

Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.

Im Juni hob das BVerwG das Compact-Verbot auf. Die nun vorliegenden Urteilsgründe zeigen Sensibilität für das Problem, das Vereinsrecht für Medienverbote einzusetzen, analysiert Paula Rhein-Fischer. Auch die AfD muss ihre Lehren ziehen.

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.