Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

09.05.2022

Der Auftakt zur Errichtung des ersten Anlegers für Flüssigerdgas in Deutschland ist Anfang Mai erfolgt. Das vorgelagerte Verfahren zur Vergabe der Bauleistungen wurde von Heuking Kühn Lüer Wojtek begleitet.

06.05.2022

In Deutschland sind gegen die Masern nur Kombi-Impfstoffe zugelassen, zum Beispiel Masern/Mumps/Röteln. Laut AG reicht es für den Kindergartenbesuch aber aus, wenn das Kind einen Einzelimpfstoff gegen Masern in der Schweiz bekommen hat. 

05.05.2022

FragDenStaat und die GFF waren vor dem BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des BMF-Beirats – eine interne Satzung kann dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG.

05.05.2022

Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied. 

05.05.2022

Wer in Mecklenburg-Vorpommern einen Windpark betreiben will, muss die Anwohner finanziell beteiligen. Laut BVerfG ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit, der aber wegen des Gemeinwohlziels Klimaschutz gerechtfertigt ist. 

29.04.2022

Bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels ist es vor einer Woche zu antisemitischen Rufen sowie Stein- und Böllerwürfen auf Polizisten gekommen. Das VG bestätigte nun das Verbot einer weiteren Demo.

29.04.2022

Das BSI darf vor dem Einsatz von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky warnen. Eine entsprechende Entscheidung des VG Köln wurde von dem OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt.  

28.04.2022

Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.