Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

28.04.2022

Nach einer Runde über den EuGH ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden kann, wieder beim BVerwG gelandet. Das sagt: Nur wer kein Girokonto hat, darf in bar zahlen.

27.04.2022

Die AfD Hamburg muss erneut eine juristische Niederlage in ihrem Kampf gegen die Corona-Hotspot-Regeln hinnehmen. Nach dem VG hat auch das OVG gegen die Partei entschieden. Nun will sie aufgeben.

12.04.2022

Das unbedingte Ziel der Unabhängigkeit von russischem Erdgas befeuert die Planungen für LNG-Terminals in Deutschland. Was jahrelang vor sich hindümpelte, soll nun in Rekordgeschwindigkeit umgesetzt werden.

08.04.2022

Auch eine geringe Dosierung von CBD in Nahrungsergänzungsmitteln unterfällt einer arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht, entschied das VG Köln. Eine Verwendung von CBD zur Ernährung sei nicht bekannt.

08.04.2022

Die umstrittene Räumung von Baumhäusern von Braunkohlegegnern im Jahr 2018 im Hambacher Forst beschäftigt nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.

06.04.2022

Die Bundespolizei ist zwar für die Sicherheitskontrolle der Fluggäste zuständig. Für die bauliche Absicherung nicht genutzter Kontrollspuren aber der Flughafenbetreiber, so das OVG NRW.

06.04.2022

Staatliche Förderungen, die einen umweltpolitischen Zweck verfolgen, dürfen nicht wegen bestimmter Religionsangehörigkeiten oder Weltanschauungen verweigert werden, hat das BVerwG entschieden.

06.04.2022

Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.