Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

12.12.2022

Ein ungeimpfter Krankenpfleger darf trotz Impfpflicht ab sofort wieder arbeiten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ende sowieso Ende des Jahres, außerdem stehe die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, entschied das VG Saarland.

08.12.2022

Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden. Für ein Wiederaufgreifen liegen keine ausreichenden Beweise vor, so das VG Berlin.

08.12.2022

Mecklenburg-Vorpommern schottete sich während der Pandemie zeitweise ab, um Kontakte zu reduzieren und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Ein Antrag gegen das damals geltende Einreiseverbot sowie Ausreisegebot ist nun gescheitert.

01.12.2022

Jens Maier müsse "zwingend" in den Ruhestand, so das Dienstgericht. Zwar ist die persönliche Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut, doch im Fall Maier ist der Zwangsruhestand die einzig richtige Entscheidung, meint Felix W. Zimmermann.

01.12.2022

Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch. 

01.12.2022

Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden. 

18.11.2022

LTO berichtete über einen Polizisten, der einer Aktivisten "unfassbare Schmerzen" durch einen Griff androhte. Jetzt hat die Polizei das Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Wir haben Verwaltungsrechtsprofessoren hierzu befragt: 

11.11.2022

Ein Klimaschutzgesetz hat Baden-Württemberg bereits, jetzt braucht es noch ein konkretes Konzept. Dazu hat der VGH die Landesregierung verurteilt. Bisher liegt nur ein veraltetes Konzept vor.