Eine Tagesmutter verliert ihre Eignung als Kindertagespflegeperson, wenn sie ihren Ehemann als Hausmeister einstellt, der wegen schweren Kindesmissbrauchs verurteilt worden ist, und er dabei Kontakt zu den Kindern hat, entschied das OVG NRW.
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In Bonn ist ein Prüfling während einer Klausur zusammengebrochen. Unterbrochen wurde die Bearbeitungszeit nicht, es gab dafür Schreibzeitverlängerung. Nun steht das JPA in der Kritik - es hat aber wohl das Prüfungsrecht auf seiner Seite.
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Ein Berliner Unternehmen möchte ein Krematorium betreiben, doch das lehnt die Senatsverwaltung ab. Durfte sie das überhaupt? Das VG Berlin hat die Sache nun dem VGH Berlin vorgelegt.
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Vergangene Versammlungen hätten gesezeigt, dass "Querdenker"-Demonstranten immer wieder gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen, so der VGH Hessen. Das Versammlungsverbot der Stadt sei deshalb rechtmäßig.
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Wer an Corona erkrankt war, gilt für einen bestimmten Zeitraum danach als Genesen und profitiert von Lockerungen. Ein damals Infizierter wollte diesen Zeitraum für sich verlängern lassen, scheiterte damit aber vor dem BVerfG.
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Das von Kritikern als "Anti-Polizei-Gesetz" bezeichnete Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nun seit einem Jahr in Kraft. Seitdem wurden 313 Diskriminierungsfälle gemeldet. Die befürchtete Klagewelle blieb allerdings aus.
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Rund 132.000 Euro von unbekannten Spendern an die AfD waren nach dem Parteiengesetz unzulässig. Die AfD hätte sie unverzüglich zurücküberweisen und dem Bundestag anzeigen müssen. Das hat das VG Berlin entschieden.
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Die BNetzA darf ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer Pressemitteilung nicht namentlich nennen, so das OVG NRW. Dennis Hillemann analysiert die Bedeutung des Beschlusses für Sanktionen nach der DSGVO.
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