Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Verfassungswidrigkeit der AfD:

Ein Alternativ-Deutschland ohne Freiheiten

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde. Mehr lesen

BVerfG bestätigt Einschränkungen von Bildern aus dem Gerichtssaal:

Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen

Medien

Nur bei Auftakt und Urteilsverkündung darf beim Schlecker-Prozess gefilmt werden. Mehr Bildberichterstattung will das LG Stuttgart nur tageweise einzeln prüfen. Das BVerfG findet das vorläufig in Ordnung. Eine erste Analyse von Martin W. Huff. Mehr lesen

BGH ändert Rechtsprechung zur Aufopferung:

Vermeintlicher Attentäter bekommt Schmerzensgeld

Schmerzensgeld

Wer vom Staat über Gebühr in Anspruch genommen wird, kann neben Entschädigungsansprüchen auch Schmerzensgeld geltend machen. Grund für die Änderung der BGH-Rechtsprechung ist die fälschliche Festnahme eines vermeintlichen Attentäters. Mehr lesen

VG Berlin lehnt Eilantrag ab:

Senat darf Info-Briefe zur Flughafen-Politik versenden

Flughafen Berlin

Das örtliche VG gestattet dem Berliner Senat, Briefe zu versenden, in denen er für ein "Nein" in der Abstimmung über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wirbt. Eine Bürgerinitiative hatte sich dagegen gewehrt. Mehr lesen

Wegen Äußerung über sein "Schmähgedicht":

Böhmermann will Merkel verklagen

Böhmermann (Jan)

"Bewusst verletzend" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel einst das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Böhmermanns Anwalt sieht darin eine unzulässige juristische Bewertung. Mehr lesen

Klagen gegen "linksunten"-Verbot:

"Das BMI hat sich diesen Verein ausgedacht"

Vereinsverbot

Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte. Mehr lesen

Verfassungswidrigkeit der AfD:

Ein Alternativ-Deutschland ohne Freiheiten

BVerfG bestätigt Einschränkungen von Bildern aus dem Gerichtssaal:

Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen

BGH ändert Rechtsprechung zur Aufopferung:

Vermeintlicher Attentäter bekommt Schmerzensgeld

VG Berlin lehnt Eilantrag ab:

Senat darf Info-Briefe zur Flughafen-Politik versenden

Wegen Äußerung über sein "Schmähgedicht":

Böhmermann will Merkel verklagen

Klagen gegen "linksunten"-Verbot:

"Das BMI hat sich diesen Verein ausgedacht"

Wie Gefangene ihr Wahlrecht ausüben:

Das Kreuzchen hinter Gittern

Razzia bei Mitgliedern:

De Maizière verbietet "linksunten.indymedia"

Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Verfassungswidrigkeit der AfD:

Ein Alter­nativ-Deut­sch­land ohne Frei­heiten

BVerfG bestätigt Einschränkungen von Bildern aus dem Gerichtssaal:

Springer-Verlag darf beim Sch­le­cker-Pro­zess nur tage­weise filmen

BGH ändert Rechtsprechung zur Aufopferung:

Ver­meint­li­cher Atten­täter bekommt Schmer­zens­geld

VG Berlin lehnt Eilantrag ab:

Senat darf Info-Briefe zur Flug­hafen-Politik ver­senden

Wegen Äußerung über sein "Schmähgedicht":

Böh­m­er­mann will Merkel ver­klagen

Klagen gegen "linksunten"-Verbot:

"Das BMI hat sich diesen Verein aus­ge­dacht"

Wie Gefangene ihr Wahlrecht ausüben:

Das Kreuz­chen hinter Git­tern

Razzia bei Mitgliedern:

De Mai­zière ver­bietet "links­unten.indy­media"

Ein Alternativ-Deutschland ohne Freiheiten

Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen

Vermeintlicher Attentäter bekommt Schmerzensgeld

Senat darf Info-Briefe zur Flughafen-Politik versenden

Böhmermann will Merkel verklagen

"Das BMI hat sich diesen Verein ausgedacht"

Das Kreuzchen hinter Gittern

De Maizière verbietet "linksunten.indymedia"