Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe: Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde für das BVerfG. Und noch etwas ändert sich mit ihr am höchsten deutschen Gericht.
Mehr lesenStaatsrecht und Staatsorganisationsrecht
Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor - ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Die Europarichter reagierten nun ganz kühl: Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig.
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Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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Ein prominenter Unternehmer wehrte sich gegen Presseberichte über seinen Täuschungsversuch, der ihn einst das juristische Examen kostete - zunächst mit Erfolg. So weit geht das Recht auf Vergessen aber nicht, entschied nun das BVerfG.
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Ein Fotograf durfte das unverpixelte Bild eines Patienten mit Ebola-Verdacht an die Bild-Zeitung weitergeben. Verantwortlich für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei der Veröffentlichung von Bildern sei die Redaktion, so das BVerfG.
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Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch auch am Freitag konnten sich die Abgeordneten nach hitzigen Diskussionen erneut nicht einigen. Die Vorschläge der Opposition werden weiterhin blockiert.
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Am Freitag verabschiedete der Bundesrat einen neuen Beschluss zur Kastenstandhaltung. Trotzdem hält das Land Berlin an der von ihm angestrengten Normenkontrolle fest. Ziel: Die Überwindung des gesamten "Schweinesystems".
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