Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Bundestag gibt grünes Licht für nächsten Zensus:

2021 wird wieder gezählt

Volkszählung

2021 werden die Deutschen wieder gezählt. Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag den nächsten Zensus beschlossen. Wer das teure Projekt zahlen soll, ist aber noch ungewiss.

BVerfG zu staatlichen Fördermitteln:

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Stiftungen

Wie die anderen parteinahen Stiftungen wollte auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen. Bevor die AfD-nahe Organisation dafür aber vor das BVerfG ziehen kann, muss sie erstmal vor den Verwaltungsgerichten klagen.

Feier zu 70 Jahre GG in Karlsruhe:

Voßkuhle: "Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut"

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Am Tag der offenen Tür konnten Besucher einen Blick hinter die Kulissen des BVerfG werfen. Dort werde mit juristischen Argumenten "hart gerungen", sagte Andreas Voßkuhle. Das ihm ein Politiker nachfolgen wird, sieht er deswegen gelassen.

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

Grundgesetz

Mit dem Politiker und Anwalt Stephan Harbarth kommt eine neue Perspektive an das Karlsruher Gericht. Wenn es nach ihm ginge, dann könnte es noch vielfältiger werden. Das Grundgesetz sieht er gut gerüstet für die Zukunft.

70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG:

Eine Frage des Geldes

Menschenwürde

Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde?

Grundrechte-Report 2019:

"Nicht nachlassen beim Schutz der Grundrechte"

Grundrechte

Staatstrojaner, Datenauswertung, Verschärfung der Polizeigesetze: Der aktuelle Grundrechte-Report sammelt Beispiele aus Deutschland, die aus grundrechtlicher Sicht gefährlich sind. Auch diverse Verfassungsprinzipien sind betroffen.

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Grundgesetz

Was machen Liberalisierungen in der Sterbehilfe oder der vorgeburtlichen Diagnostik mit unserer Gesellschaft? Udo Di Fabio im Interview über die Gefahr eines "sittlichen Neoliberalismus" und was Hybridwesen damit zu tun haben.

Bundesrichter weist Klage des Präsidenten ab:

Trump muss private Finanzen offenlegen

Trump (Donald)

Normalerweise legen Präsidenten schon vor der Wahl ihre Steuererklärung offen. Donald Trump dagegen weigert sich bis zum heutigen Tag. Nun hat ein Bundesrichter entschieden, dass er sie herausgeben muss.

Bundestag gibt grünes Licht für nächsten Zensus:

2021 wird wieder gezählt

BVerfG zu staatlichen Fördermitteln:

AfD-nahe Stif­tung schei­tert mit Ver­fas­sungs­be­schwerde

Feier zu 70 Jahre GG in Karlsruhe:

Voßk­uhle: "Ein, zwei Poli­tiker tun dem BVerfG gut"

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunfts­fähig­keit des Grund­ge­setzes nicht bange"

70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG:

Eine Frage des Geldes

Grundrechte-Report 2019:

"Nicht nach­lassen beim Schutz der Grund­rechte"

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchst­wert der Ver­fas­sung"

Bundesrichter weist Klage des Präsidenten ab:

Trump muss pri­vate Finanzen offen­legen

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Voßkuhle: "Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut"

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

"Nicht nachlassen beim Schutz der Grundrechte"

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Trump muss private Finanzen offenlegen