Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner steht in der Kritik, Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Am Mittwoch wurde klar, er will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?
Mehr lesenStaatsrecht und Staatsorganisationsrecht
Die Opposition im Bundestag hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt, der die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut aufarbeiten soll. Verkehrsminister Scheuer kündigte an, umfassend aufklären zu wollen.
Mehr lesen
Nach dem Berliner Entwurf zum "Mietendeckel" hat nun eine bayerische Initiative ihre Ideen zum "Mietenstopp" vorgelegt. Die scheinen praktikabler als die Vorschläge aus der Hauptstadt, scheitern aber leider am Grundgesetz, meint Michael Selk.
Mehr lesen
Ist die Facebook-Seite des Berliner NPD-Landesverbands jugendgefährdend? Die Gerichte waren dieser Ansicht, sind dabei aber vorschnell über die Meinungsfreiheit der Rechtsextremen hinweggeschritten, so das BVerfG.
Mehr lesen
Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig, doch das BVerfG sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
Mehr lesen
Politiker, Strafverfolger und Anwälte berieten sich in Berlin zum Kampf gegen rechten Hass im Netz und Gewalt auf der Straße. Vor allem auch Kommunalpolitiker sollen durch Melderegister und strengeres Waffenrecht besser geschützt werden.
Mehr lesen
Der Ex-NPD-Chef ist mit seiner Verfassungsbeschwerde wegen Diskriminierung gescheitert. Ein Wellnesshotel hatte seine Buchung nicht bestätigt. Hoteliers dürfen aber selbst entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen, so das BVerfG.
Mehr lesen
Axel Springer hat unermüdlich gekämpft, doch auch vom BVerfG kam keine Hilfe. Eine Verfassungsbeschwerde des Konzerns, der seit Jahren gegen sogenannte Adblocker vorgeht, nahm Karlsruhe nicht zur Entscheidung an.
Mehr lesen
Anzeige