Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm:

Gegen die Radikalkritik an der Verfassungsjustiz

Supreme Court

"Nehmt den Gerichten die Verfassung weg". Unter diesem Motto bekämpfen US-Juristen die Verfassungs-Rechtsprechung des Supreme Court. Dieter Grimm warnt vor dieser Denkschule. Über einen Karlsruher Vortrag Grimms berichtet Christian Rath. Mehr lesen

VerfGH Rheinland-Pfalz zum Ausschluss aus LT-Fraktion:

AfD-Abgeordneter ist endgültig draußen

Alternative für Deutschland (AfD)

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat einen Streit um die öffentliche Abgrenzung von Rechtsextremen vor dem VerfGH in Koblenz gewonnen: Der Rauswurf eines Mitglieds ist rechtens. Dessen Anwalt spricht von Denunziantentum. Mehr lesen

100 Jahre Weimarer Verfassung:

Die ersten Monate der Demokratie

Verfassung

War Weimar wirklich ein "Verfassungslaboratorium"? Das ist umstritten. Ohne Zweifel bot aber die seit dem 6. Februar 1919 tagende Nationalversammlung ein spannungsreiches Forum politischen und verfassungsrechtlichen Denkens in Deutschland. Mehr lesen

Erstes Paritätsgesetz in Deutschland:

Wahlrechtliche Irrwege in Brandenburg

Frauenquote

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch. Mehr lesen

Verfassungsbeschwerden bereits angekündigt:

Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

Landtagswahlen

Die CDU warnte vor einer Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund?

OVG Koblenz zu umstrittener Kirchenglocke:

Hitlerglocke darf hängen bleiben

Nationalsozialismus

Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim weiter läuten. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz. Mehr lesen

Leak von Geheimdienst-Gutachten zu AfD:

Was droht netzpolitik.org?

Geheimdienste

Nach der Veröffentlichung eines internen Gutachtens steht die Quelle im Fokus – aber keine Strafanzeige gegen netzpolitik.org. Den Bloggern selbst droht maximal der Vorwurf der Datenhehlerei, meinen Experten, Landesverrat halten sie für abwegig. Mehr lesen

BVerfG zu den Grenzen der Datensparsamkeit:

"Speichern auf Zuruf" verfassungsrechtlich abgesegnet

Datenschutz

E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, in einem Strafverfahren die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Dominic Habel und Robert Briske erläutern einen folgenreichen Beschluss des BVerfG. Mehr lesen

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm:

Gegen die Radi­kal­kritik an der Ver­fas­sungs­justiz

VerfGH Rheinland-Pfalz zum Ausschluss aus LT-Fraktion:

AfD-Abge­ord­neter ist end­gültig draußen