Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

29.11.2021

Wie gut kam Deutschland als freiheitliche Demokratie mit der Corona-Pandemie zurecht? Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat eine breit angelegte Bilanz vorgelegt. Christian Rath hat sie gelesen.

22.11.2021

Vor den Wahllokalen kam es zu endlosen Schlangen, Briefwahlunterlagen ließen auf sich warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten – diese und weitere Pannen bei der Berliner Wahl muss nun der Berliner VerfGH prüfen.

15.11.2021

Ein Teil-Lockdown für Ungeimpfte statt pauschaler Geschäftsschließungen und ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber - so wollen SPD, Grüne und FDP nach der Kritik an ihren Corona-Pläne die Pandemie in den Griff bekommen.

18.10.2021

Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.

18.10.2021

Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.

16.10.2021

Ist Jiddisch nicht deutsch genug und eröffnet daher als Sprache auch nicht den Zugang zur deutschen Kultur? Volker Beck erläutert, wie u.a. der BGH mit dieser Begründung den Juden aus der UdSSR Entschädigungs- und Rentenansprüche verwehrte. 

15.10.2021

Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.

12.10.2021

Der Bundestag weitete vor drei Jahren die staatliche Parteifinanzierung aus. Dagegen klagten FDP, Linke und Grüne sowie die AfD. Jetzt begann die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts – an einem ungewöhnlichen Ort. Christian Rath war dabei.