Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

23.05.2022

In bayerischen Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". So lautet seit 2018 die Vorschrift. Der VGH muss nun entscheiden, ob das auch rechtens ist. 

20.05.2022

Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt. Der Beschluss ist zwar nachvollziehbar und plausibel begründet, doch wäre mehr Differenzierung wünschenswert, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

20.05.2022

Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.

19.05.2022

Soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen, so wie die Stiftungen der anderen Parteien auch? Die AfD drängt darauf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen.

19.05.2022

Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte für den Vorschlag der Ampel-Koalition und beschloss die Abwicklung des Büros von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Union hätte ihm am liebsten auch das Ruhegehalt gestrichen.

19.05.2022

Statt wieder kleiner zu werden, wurde der Bundestag in den letzten Jahren immer größer. Nachdem die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform vorschlug, kam umgehend Kritik von der Union. Sie will jetzt selbst einen Vorschlag machen.

18.05.2022

Fehlende Instrumente im Kampf für mehr Klimaschutz, Bagatellisierung rechter Strukturen in der Polizei und eine "brandgefährliche" Corona-Entscheidung des BVerfG: Bürgerrechtler sehen Deutschland in einer "multiplen Grundrechtskrise".

17.05.2022

Mitarbeiter, Büro, sogar das Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.