Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.

Per Erlass will Donald Trump das sogenannte birthright citizenship beschneiden. Dass Gerichte das Dekret bundesweit für unanwendbar erklärten, hält der Supreme Court für eine Kompetenzüberschreitung. Eine Einordnung.

Bis Ende September sind drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Für die Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Union, SPD und Grüne allein nicht haben. Nun stellt die Linkspartei Forderungen.

AfD-Politiker fallen bei Wahlen für die Ausschussvorsitze im Bundestag durch, so auch im Rechtsausschuss. Deshalb ist es spannend, wer Stellvertreter wird, denn der leitet stattdessen die Sitzungen. Im Rechtsausschuss ist das nun ein CDU-Mann.

Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.

Seit mehreren hundert Tagen protestieren viele Georgier gegen den EU-feindlichen Kurs ihrer Regierung. Der Staatsapparat reagiert mit massiven Repressionen. Dies geschieht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, beobachtet Samuel Weitz.

Von einer Veröffentlichung im Amtsblatt versprechen sich Parteien Aufmerksamkeit. Doch Beiträge ohne Ortsbezug und mit unzulässiger Wahlwerbung müssen draußen bleiben, hat das VG Freiburg im Fall der örtlichen AfD entschieden.