Aufregung im Freistaat: Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen. Die bayerische Staatsregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken, obwohl sie 2018 noch denselben Vorschlag gemacht hat.
Ist das Leugnen des Existenzrechts Israels bald strafbar? Dürfen Tierschutzaktivisten Schlachthofvideos verbreiten? Wie weit darf die Chatkontrolle gehen? Jens Spahn und die Leihmutterschaft. All das in Folge 64 der LTO-Rechtslage.
Das ZDF verbietet kurzfristig einen Danger-Dan‑Auftritt mit antifaschistischem Song: Dieser könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Der Musiker ist empört, die Sendung wirft dem ZDF Mutlosigkeit vor – das verweist auf Richtlinien.
Der Staatsrechtler Alexander Thiele hat ein Buch über Rechtspopulismus geschrieben, das am heutigen Mittwoch erscheint. Christian Rath hat es gelesen. Es ist kein juristisches Fachbuch.
Hat es das größte Amtsgericht Deutschlands versäumt, für das Jahr 2021 rechtzeitig einen wirksamen Geschäftsverteilungsplan aufzustellen? Brachte es damit Rechtssuchende um den gesetzlichen Richter? Ein Jurist erhebt schwere Vorwürfe.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.
2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kündigt an, noch am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seine Fraktion kritisiert, es gebe zu wenig Beratungszeit vor der Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag.
