Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.
Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.
Ein in Deutschland geborener und wohnhafter Italiener hat sich erfolgreich gegen die Anordnung der Auslieferungshaft gewehrt. Das OLG Stuttgart habe die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft, so das BVerfG.
Die US-Verfassung bestimmt, dass, wer in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangt. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern, erhält aber juristischen Gegenwind.
Im Dezember 2023 hat der Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen. Dort verteidigt er seine kontroverse Kriegsrechtsentscheidung.
Mit der Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember stürzte der Präsident Südkoreas das Land in eine tiefe Staatskriese. Nach wochenlangem Kräftemessen wurde er nun zum Verhör abgeführt, gibt sich aber bislang wenig kooperativ.
