Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Trump will diesen Grundsatz einschränken. Jetzt soll der Supreme Court endgültig über ein entsprechendes Dekret urteilen. Tausenden Neugeborenen könnte so die Staatsbürgerschaft verwehrt werden.
Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts.
Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen?
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag später zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen.
Der Streit um Altersgrenzen für Anwaltsnotare hat ein Ende. Die Entscheidung des BVerfG könnte auch über diesen Einzelfall hinaus größere Auswirkungen haben.
Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.
Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und mehr in Folge 42 der "Rechtslage".
