Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit Fußfessel.

Überzeugt das Gutachten der GFF zum AfD-Verbot? Sollte man Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten? Geht das überhaupt? Außerdem im LTO-Podcast: Der Fall Christian Ulmen und was die Niederlage für den Spiegel bedeutet.

Von Propheten mit ihren Steintafeln über Alleinherrscher und "echte Staatsmänner" hin zum modernen Bundestag: Wer "der Gesetzgeber" ist, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Untersucht wird die Legistik aber bis heute viel zu wenig.

Der einstige Internetstar Kim Dotcom will eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Vor dem Berufungsgericht kassierte er nun aber eine weitere Niederlage. Der Deutsche hat jetzt nur noch eine Möglichkeit.

US-Präsident Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder von Migranten in den USA als US-Bürger geboren werden. Das höchste US-Gericht kassierte dieses Dekret ein, obwohl es mehrheitlich mit Trump-freundlichen Richtern besetzt ist.

Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Wie sieht es mit der US-Notenbank aus? Und welche Bedeutung hat die Möglichkeit der Briefwahl bei den Midterms? Der Supreme Court hatte es zu entscheiden.

Insgesamt 450 Millionen Euro aus dem Bund sollen die Justiz stärken und digitaler machen. Umstritten waren Stellen für Richter und Staatsanwälte, nun gibt es einen Kompromiss. Hilft der Pakt aber wirklich dort, wo die Justiz überlastet ist?