Ampel-Koalition und CDU/CSU: Gespräche über Schutz des BVerfG laufen an

08.04.2024

Nach einigem Hin und Her laufen nun doch konkrete Gespräche der Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion im Bundestag über den besseren Schutz des BVerfG.

Die Gespräche zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor Extremisten laufen. Es habe am Montag ein weiteres Gespräch im kleinen Kreis gegeben, sagte Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) der dpa in Berlin. "Es war ein gutes und konstruktives Gespräch." Die Gespräche sollten fortgesetzt werden, inhaltlich wolle man sich erst bei einer Einigung äußern. 

Nach Informationen von LTO soll es in der nächsten Sitzungswoche, also ab dem 22. April weiter gehen.

Diskutiert wird zum Beispiel, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass das Gericht nach einem Regierungswechsel durch Umgestaltungen entmachtet wird. Grund für diese Überlegungen ist die Sorge vor dem wachsenden Einfluss extremer Parteien in Deutschland. Für Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag nötig - die Union müsste also mitmachen. Umgekehrt könnte sich aus einem Zweidrittelmehrheitserfordernis auch neue Blockadeszenarien ergeben, wenn eine Partei ihre eigene Drittel-Mehrheit entsprechend nutzt.

Ende Februar hatte die Union unter großer Kritik der Juristenverbände erste Gespräche zu einer Absicherung des Gerichts platzen lassen, bevor später der Gesprächsfaden doch wieder aufgenomen wurde. Als Gesprächsgrundlage stellte das Bundesjustizministerium (BMJ) kürzlich einen Gesetzesentwurf samt Diskussionspunkten vor. Zuvor hatten bereits die Länder einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt. Auch der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth, hat sich zu der Thematik bereits geäußert und eine sorg­fäl­tige und abge­wo­gene Dis­kus­sion befür­wortetIn einem Gastkommentar für LTO begrüßt Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., die neuen Regeln, sieht aber an zahlreichen Stellen noch Verbesserungsbedarf.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ampel-Koalition und CDU/CSU: Gespräche über Schutz des BVerfG laufen an . In: Legal Tribune Online, 08.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54278/ (abgerufen am: 27.05.2024 )

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