Juristenverbände fordern Politiker auf: Gespräche über Absi­che­rung des Ver­fas­sungs­ge­richts müssen fort­ge­setzt werden

29.02.2024

Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.

Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter.

Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert. Es stehe schlecht um den Schutz des Rechtsstaates, wie sie in der gemeinsamen Erklärung darlegen: Lediglich der politisch-gesellschaftliche Konsens der vergangenen Jahrzehnte sei der Grund dafür, dass es noch nie zu einer Aushebelung des BVerfG gekommen ist. Sie schreiben, dass es ganz schnell anders kommen könne. Dazu müsse man sich nur die Rechtsstaatskrisen in anderen EU-Ländern wie beispielsweise Polen oder Ungarn vergegenwärtigen.

Deshalb fordern die vier Verbände die Politik dazu auf, die Gespräche fortzusetzen und politische Initiativen zu schaffen. Ihrer Ansicht nach ist ein besserer Schutz der Verfassungsgerichte dabei nur ein erster Schritt, um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Weitere Schritte zu unternehmen, sei die Politik den Bürgern nach Ansicht der Verbände sogar schuldig: "In den vergangenen Wochen sind Millionen von Menschen für den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass die Errungenschaften unseres Rechts- und Verfassungsstaates auch langfristig sichergestellt werden", stellen DAV, djt, djb und DRB in ihrem Statement klar.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Politik und Gesellschaft zu "einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Verteidigung der Demokratie und ihrer Institutionen" auf. Er plädierte am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue dafür, "vor allem das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen".

xp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Juristenverbände fordern Politiker auf: Gespräche über Absicherung des Verfassungsgerichts müssen fortgesetzt werden . In: Legal Tribune Online, 29.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54003/ (abgerufen am: 16.04.2024 )

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