Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Rechtskräftig verurteilt, weil er aus einem Beschwerdebeschluss zwei Teilsätze wörtlich zitierte. Die Strafnorm, die das möglich macht, landet nun zum dritten Mal beim BVerfG. Im konkreten Fall sind die Erfolgsaussichten durchaus gut. 

Der Fall einer konfessionslosen Bewerberin, die von der Diakonie abgelehnt worden war, geht zurück zum BAG. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Diakonie stattgegeben, weil das BAG Belange der Kirche nicht hinreichend erfasst habe.

Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich erfolglos bei der Diakonie. Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG. Das verkündet nun seine Entscheidung.

Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat für einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Christian Rath kennt die juristische Argumentation.

Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte Afghanen überprüfen. Ein afghanischer Ex-Richter erhob eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag. Um welche Grundrechte es geht, weiß Christian Rath.

Der Streit um Altersgrenzen für Anwaltsnotare hat ein Ende. Die Entscheidung des BVerfG könnte auch über diesen Einzelfall hinaus größere Auswirkungen haben.

Politikerinnen als "kleine Fotze" oder "aufgeblasene Dampfnudel" zu bezeichnen, ist als Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das BVerfG klargestellt. Auch auf die Kunstfreiheit könne sich der Youtuber nicht berufen.