Am Donnerstag die Zustimmung im Bundestag, am Freitag die im Bundesrat: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts kann kommen. Deutschlands höchstes Gericht sei nun "wetterfest", sagen Politiker.
Das BVerfG soll besser vor extremistischen Kräften geschützt werden, indem seine Arbeitsweise, Struktur und Mechanismen im Grundgesetz verankert werden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür fand sich am Donnerstag im Bundestag.
Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.
Der Nachtragshaushalt 2024 ist vorerst gescheitert. Ebenso der Bundeshaushalt für 2025. Doch das Grundgesetz hält Lösungen bereit, von denen wir in den kommenden Monaten noch einiges hören werden. Christian Rath stellt sie vor.
Der Bundestag wird am Donnerstag endlich seine Antisemitismus-Resolution verabschieden. Eine Tagung in Berlin überlegte aber schon weiter: Sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch im Grundgesetz verankert werden? Christian Rath war dabei.
Der Bundestag hat über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG debattiert. Was dessen Resilienz stärken soll, könnte zugleich die Legitimation des Gerichts beeinträchtigen, meint Christian Rath mit Blick auf die Richterwahl.
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.
Vor 34 Jahren wurden West- und Ostdeutschland wieder eine Republik. Die ehemalige DDR trat der BRD bei, das Grundgesetz wurde die gemeinsame Verfassung – dabei hätte es Alternativen gegeben. Tobias Roß erinnert an eine bewegte Debatte.
