Gespräche zum Schutz des BVerfG: Merz bereit für "ver­trau­liche" Debatte

04.03.2024

Erste Gespräche mit der Ampel-Koalition zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Schutz des BVerfG hat die Union platzen lassen, CDU-Chef Merz kritisierte "Indiskretionen". Jetzt fordert er eine "unaufgeregte und vertrauliche" Debatte.

Die Ampel-Koalition möchte die Verfassung ändern, um die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abzusichern. Weil es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht, fanden erste Gespräche hierzu mit der Union statt. Sie verliefen jedoch ergebnislos: Die Union hatte im Februar die Gespräche mit der Erklärung beendet, sie sehe keinen zwingenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung. Dafür gab es viel Kritik.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt nun klar, dass die Union durchaus für eine Diskussion offen sei. Die Ampel müsse aber Vorschläge unterbreiten, die auch wirklich in der Lage sind, das BVerfG besser zu schützen. Momentan sehe die Union solche Vorschläge nicht. 

Darüber hinaus macht er für Gespräche zur Bedingung, dass eine ergebnisoffene Diskussion darüber stattfindet, ob eine solche Verfassungsänderung überhaupt notwendig ist. Sie müsse zudem in einem geschützten Raum stattfinden. In seinem Newsletter "MerzMail" beklagte er am vergangenen Sonntag: Mit der SPD-Bundestagsfraktion seien solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich. Es sei "mehr als bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind."

Juristenverbände und Bundespräsident drängen auf Einigung

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien möchte die Ampel-Koalition Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Eine solche Mehrheit braucht sie aber auch, um die entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen, weshalb sie die Union um Gespräche bat. 

Nachdem die Union die Gespräche abgebrochen hatte, war sie u. a. von der Ampel-Koalition und juristischen Berufsorganisationen heftig kritisiert worden. Der Deutsche Anwaltverein, der deutsche Juristentag, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Richterbrund forderten die Politiker zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädierte vergangene Woche dafür, das BVerfG zu schützen, und stellte sich hinter das Vorhaben. 

dpa/cho/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gespräche zum Schutz des BVerfG: Merz bereit für "vertrauliche" Debatte . In: Legal Tribune Online, 04.03.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54025/ (abgerufen am: 13.04.2024 )

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