Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

01.02.2023

Seit 2020 gilt das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

30.01.2023

Das BVerfG veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht am Montag.

27.01.2023

Nach LTO-Informationen entscheidet das BVerfG bis zum Frühsommer über diverse Richtervorlagen zu Strafvorschriften im BtMG, die das Cannabisverbot betreffen. Kommt das Gericht dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?

24.01.2023

Davies kritisierte die Journalistin Krone-Schmalz wegen Falschaussagen und Kreml-Nähe, die reagierte mit einer Abmahnung. Vor Gericht erklärte man den Streit nun für erledigt, Krone-Schmalz trägt die Kosten.

24.01.2023

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber besser begründen – und das schon im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Sebastian Roßner.

24.01.2023

Für die AfD ging es am Dienstag anders aus: Während die übrigen Oppositionsparteien der damaligen GroKo mit ihrem Normenkontrollantrag erfolgreich waren, hat das BVerfG den AfD-Antrag im Rahmen der Organklage verworfen.

24.01.2023

Hacker, Fake News und Datenschutz: So hatte die GroKo 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld bräuchten. Dem BVerfG reicht das als Argumente aber nicht aus. Die Parteien wollen nun über Neuregelungen sprechen - und auch eine Rückzahlung steht in...

24.01.2023

Dieser "Schluck aus der Pulle" war für Karlsruhe zu viel: Die von der GroKo beschlossene, millionenschwere Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Trotz Mehrkosten der Digitalisierung.