Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist es durch: das Whistleblower-Gesetz. Nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, wurde das Gesetz nun zügig vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet.

Leben die deutschen Altkanzler nach Ende ihrer Amtszeit wie Kleinkönige, darf der Bundestag ihnen Büros und Personal einfach verweigern und wofür spricht das Gewohnheitsrecht aus 60 Jahren deutscher Geschichte? 

Der Ex-Kanzler verklagt den Staat, er will sein Büro samt Personal zurück. Die Erfolgsaussichten stehen eher schlecht, meinen Verwaltungsrechtler. Seine Klage wirft aber grundsätzliche Fragen für den Gesetzgeber auf.

Diese Woche hat schon das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als "gesi­chert rechts­ex­t­re­mis­tisch" eingestuft. Jetzt zieht auch das Landesamt in Sachsen mit dieser Einschätzung nach.

An diesem Montag erhält Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde. Christian Rath portraitiert eine der wichtigsten Verfassungsrichterinnen der vergangenen Jahrzehnte.

Nach einem Urteil des LG Heilbronn muss die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in einem konkreten Fall heftige Worte gegen sich hinnehmen. Von "juristischem Versagen" reden Kritiker. Doch Chebli hat den Ton selbst gesetzt, meint Thomas Fischer.

Nach Jahrzehnten in Haft macht das BVerfG dem verurteilten Mörder Klaus Bräunig Hoffnung, doch noch auf freien Fuß zu kommen. Karlsruhe gibt eine klare Linie vor, wann der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafen ausgesetzt werden sollte.