SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht. Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist ernüchtert.
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Das Grundgesetz wird 73. Es braucht keinen Feiertag und keine neuen Grundrechte, sondern weiterhin vor allem eins: klare Worte, findet LTO-Redakteurin Annelie Kaufmann.
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Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimakrise: Das GG feiert seinen 73.Geburtstag in bewegten Zeiten. Doch gibt es noch angemessene Antworten auf die aktuellen Herausforderungen? Staatsrechtler Alexander Thiele sieht die Politik in der Vorhand.
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In bayerischen Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". So lautet seit 2018 die Vorschrift. Der VGH muss nun entscheiden, ob das auch rechtens ist.
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Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt. Der Beschluss ist zwar nachvollziehbar und plausibel begründet, doch wäre mehr Differenzierung wünschenswert, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.
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Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
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Soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen, so wie die Stiftungen der anderen Parteien auch? Die AfD drängt darauf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte für den Vorschlag der Ampel-Koalition und beschloss die Abwicklung des Büros von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Union hätte ihm am liebsten auch das Ruhegehalt gestrichen.
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