Die Bundesregierung hat offenbar Mittel aus dem Sondervermögen nicht so verwendet, wie sie sollte. Doch das führt nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, meint Thorsten Ingo Schmidt, und Rechtsmittel gibt es auch keine.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.
Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.
Mit Hilfe von "FragDenStaat" verklagte ein Jurastudent das BVerfG, weil es ihm Informationen über ein Fachgespräch mit dem EGMR verweigerte. Das VG Karlsruhe entschied nun: Das BVerfG ist hier nicht zur Transparenz verpflichtet.
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch?
Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend "Generation Deutschland" als Verdachtsfall ein.
Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist "nur" ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist.
Als letzte Amtshandlung wies die Innenministerin an, das Verfassungsschutzgutachten zur AfD ohne übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Mit absehbaren Folgen – für die Klage gegen die Hochstufung "gesichert rechtsextrem" und ein Verbotsverfahren.
