Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

23.06.2022

Der Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung eine Beschränkung des Waffenrechts aufgehoben. Es sei das Grundrecht eines jeden US-Bürgers, öffentlich Waffen zu tragen, so das oberste Gericht in den USA.  

21.06.2022

Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat sich deswegen an das BVerfG gewandt. Das entscheidet am Donnerstag, ob ihre Kandidaten zumindest vorläufig eingesetzt werden.

16.06.2022

Fluch oder Segen? Die Meinungen über E-Zigaretten gehen auseinander. Wenn E-Zigaretten ungefährlicher sind, ist dann ihre höhere Besteuerung als übliche Zigaretten gleichwohl verfassungsgemäß? Das wird nun das BVerfG entscheiden.

15.06.2022

Mit 5:3 stimmen hat das BVerfG negative Aussagen von Angela Merkel über die AfD für verfassungswidrig erklärt. Felix W. Zimmermann über das Urteil und wie Richterin Astrid Wallrabenstein beinahe die ständige Rechtsprechung des BVerfG kippte.

08.06.2022

Wurde eine Partei nicht anerkannt und daher nicht zur Wahl zugelassen, kann sie per Nichtanerkennungsbeschwerde vor das BVerfG ziehen. Das prüft dann aber nur die korrekte Anwendung einfachen Rechts, nicht dessen Verfassungsmäßigkeit.

01.06.2022

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich an das BVerfG gewandt, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin hatte. Doch auch nach mehr als fünf Jahren gibt es keine Antwort in der Sache.

31.05.2022

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern und haben hierfür einen ersten Vorschlag präsentiert. Die daran geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt Staatsrechtler Florian Meinel nicht.

30.05.2022

Nach wochenlangem Ringen räumten Koalition und Union ihre Differenzen über viele Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.