Eine Kletteraktivistin wendete sich gegen eine Durchsuchung. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, die Klage habe geringe Erfolgsaussichten. Das überzeugte das BVerfG nicht: Der VGH habe die Anforderungen an die PKH überspannt.
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war erst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Nach einer erfolglosen Revision vor dem BGH zieht er jetzt noch vor das BVerfG.
Mehrere juristische Organisationen stellen sich geschlossen gegen den rechtsextremen "Masterplan", den eine Correctiv-Recherche vergangene Woche aufgedeckt hat. Das Statement reiht sich ein in die Debatte über das Erstarken der AfD.
AfD-Politiker haben laut Correctiv an einem geheimen Teffen mit Rechtsextremisten teilgenommen. Die Debatte über mögliche Konsequenzen ist in vollem Gange, auch der Kanzler äußert sich ungewöhnlich scharf. Das Parteiverbot ist wieder Thema.
Wer aus dem Ausland Entschädigungszahlungen für Conterganschäden bekommt, muss sich diese auf die deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Eine entsprechende Regelung hält das BVerfG für verfassungsgemäß.
Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.
Ein Mann wehrte sich per Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung in die Türkei. Für "offensichtlich begründet" hielt das BVerfG diese nun und zeigt, wie intensiv sich ein OLG mit Strafverfahren im Auslieferungsstaat beschäftigen muss.
Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.