Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

01.04.2022

Bisher werden Gesetze standardmäßig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - das soll sich ändern. Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung.

15.03.2022

Mehrere Bundesländer wollen die zurzeit geltenden Corona-Regeln, wie die Maskenpflichten oder Zugangsregeln mit 2G und 3G, bis zum 2. April verlängern. Möglich macht das eine Übergangszeit in der geplanten bundesgesetzlichen Regelung.

11.03.2022

Die AfD bleibt im Blickpunkt der Verfassungschutzer: Das VG Magdeburg hat jetzt die Einstufung der Partei als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt. Es gebe Hinweise auf Bestrebungen gegen Demokratie und Menschenwürde.

04.03.2022

Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Das VG Köln muss entscheiden, ob seine Funde dafür ausreichen. Das Urteil wird Folgen für die Parteienlandschaft haben - und schon der Anlauf zum Prozess war alles andere als störungsfrei.

14.02.2022

Protestierende, die sich auf Autobahnen festkleben, können zwar politisch und moralisch durchaus kritisiert werden – aber verfassungsrechtlich? Tim Wihl über die Legalität von Sitzblockaden.

14.02.2022

Der begründungslose BVerfG-Beschluss zum Fall Böhmermann sorgt für Kritik. Die Justizsenatorin von Bremen Claudia Schilling (SPD) schlägt nun vor, eine Begründungspflicht einzuführen und das Gericht im Gegenzug personell zu stärken.

11.02.2022

Höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge, doppelte Bußgelder für Mietwucher und schärfere Kontrollen beim Flug-Boarding: Der Bundesrat fasste am Freitag weitreichende Beschlüsse, über die jetzt der Bundestag entscheiden muss.

11.02.2022

Die Debatte um die umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Doch was steht drin? Und wie schnell kommt die politische Entscheidung wirklich zustande?