Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich erfolglos bei der Diakonie. Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG. Das verkündet nun seine Entscheidung.

Der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat für einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Christian Rath kennt die juristische Argumentation.

Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

Gerichte müssen nun prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet – ist der Rundfunkbeitrag in Gefahr? Ist ein Losverfahren für den Wehrdienst Willkür? Dies und mehr in Folge 44 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.

Wenn die Polizei für Sicherheit bei Hochrisikospielen sorgen muss, ist das teuer für den Steuerzahler. Darf der Staat die Deutsche Fußball Liga (DFL) dazu verpflichten, einen Teil der Mehrkosten von Polizeieinsätzen zu zahlen? 

Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit.

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Erst machte das BVerfG ihr Hoffnung, nun weist es ihre Beschwerde ohne jede Begründung ab. Crime Pays, meint Christoph Partsch.

In Oregon hat eine Richterin Trumps Pläne, die Nationalgarde im Inneren einzusetzen, jüngst mehrfach gestoppt. Doch der US-Präsident will auch andernorts Soldaten einsetzen - nun gibt es eine weitere Klage.