Untersuchungsausschuss - Artikel zum Thema

Gibt es wirklich jeden Tag einen Femizid in Deutschland? Warum wird Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt angeklagt? Und darf man Tätervideos online stellen? Das und mehr in Folge 40 der “Rechtslage”. 

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt haben. Nun wurde er angeklagt. Scheuer und sein Anwalt zeigen sich über die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt irritiert.

Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung, der immer noch nicht vollends aufgeklärt ist.

Das OVG NRW soll endlich einen neuen Präsidenten bekommen: Das Kabinett im NRW hat sich für Carsten Günther, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht, entschieden. Dieser Entscheidung war ein jahrelanger Besetzungsstreit vorausgegangen.

Die Bewerberin um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht NRW musste sich erneut im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen: Den "schwerwiegenden Mangel" in ihrer Bewerbung habe sie nicht gesehen. 

Ein Bundesrichter erhob im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung schwere Vorwürfe gegen Justizminister Limbach. Es ging um falsche Angaben und Druck zur Rücknahme der Bewerbung.

Neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW steht Martin Winterkorn vor Gericht. Ab wann wusste er über die Manipulationen Bescheid? Die Anklage geht von einem frühen Datum aus. Der Ex-Vorstandschef will sich selbst einlassen.

An der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache zerbrach die damalige Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Später wurde sie in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ob Kurz hier falsch ausgesagt hat, klärt jetzt das Landesgericht Wien.