Vorwärtsverteidigung heißt die Strategie zu Prozessbeginn: In umfassenden Aussagen wecken Scheuer und Schulz Zweifel an einem Maut-Verschiebungsangebot der Betreiber bis zum EuGH-Urteil und weisen jedes Motiv für eine Lüge darüber zurück.
Ein Skandal, ein Ausschuss, eine Anklage: Nicht selten folgt ein Strafverfahren, nachdem ein Untersuchungsgremium Missständen nachgegangen ist. Das liegt an den Besonderheiten des Untersuchungsausschusses, zeigt Max Schwerdtfeger.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.
Politiker lassen ihren politischen Gegner von der Polizei durchsuchen. Was bizarr anmutet ist gesetzlich seit Langem vorgesehen. Weshalb im Jahr 2026 erstmals von dieser Maßnahme erfolgreich Gebrauch gemacht wird, stellt Max Schwerdtfeger dar.
Gibt es wirklich jeden Tag einen Femizid in Deutschland? Warum wird Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt angeklagt? Und darf man Tätervideos online stellen? Das und mehr in Folge 40 der “Rechtslage”.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt haben. Nun wurde er angeklagt. Scheuer und sein Anwalt zeigen sich über die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt irritiert.
Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung, der immer noch nicht vollends aufgeklärt ist.
Das OVG NRW soll endlich einen neuen Präsidenten bekommen: Das Kabinett im NRW hat sich für Carsten Günther, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht, entschieden. Dieser Entscheidung war ein jahrelanger Besetzungsstreit vorausgegangen.
