Wiederholt versucht das BSW gegen das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 vorzugehen. Doch auch dieses Mal blieb dies beim BVerfG ohne Erfolg.

Wie erwartet fiel der AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Rechtsausschusses durch, genau wie die Kandidaten der Partei für andere Ausschüsse. Wer letztlich den Vorsitz übernehmen wird, ist unklar. Unter anderem der DAV begrüßt das Scheitern.

Auch Jahrzehnte später kämpfen DDR-Opfer um Rehabilitierung. Das BVerfG stellte in einem Verfahren nun erhebliche Rechtsverstöße des LG Meiningen fest.

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Kleine Parteien werden bei der Sitzverteilung benachteiligt, entschied jetzt der VGH.

Verfassungsschutz-Bericht zur AfD wurde geleakt – wie überzeugend sind die Belege? “Königreich Deutschland”  verboten – wie entkräftet man Reichsbürger-"Argumente" Dies und mehr in Folge 32 von “Die Rechtslage”. 

Gefängnis statt Geldstrafe - so entschied ein Gericht nach einer Verhandlung ohne den Angeklagten. So darf aber nur in strengen Ausnahmen verhandelt werden, stellte das BVerfG erneut klar und rügte die hessische Justiz mit deutlichen Worten.

Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.

Die Erbin der Hamburger Steakhaus-Kette Block House Christina Block ist mittlerweile im Entführungskomplex ihrer Kinder selbst angeklagt. Vor dem BVerfG scheiterte sie nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde.