Nach dem erfolglosen Eilverfahren vor dem BVerfG geht der Streit um die Wahlrechtsreform munter weiter. Die Oppositionsfraktionen, die den Eilantrag gestellt hatten, geben sich kämpferisch, die Union verbucht die Entscheidung als Erfolg.
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Der Verursacher eines tödlichen Unfalls, der in Online-Artikeln namentlich genannt wird, kann nach gewisser Zeit Anonymisierung verlangen. Konkrete zeitliche Vorgaben ließ sich der EGMR nicht entlocken. Holger Hembach mit den Hintergründen.
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Mitten im Wahlkampf droht der deutschen Kontingentlösung nicht das Aus. Staaten dürfen den Familiennachzug für zwei Jahre ausschließen, müssen danach aber den Einzelfall prüfen, entschied der EGMR. Daniel Thym erläutert die Hintergründe.
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Wenn ein Einzelrichter am VG meint, der Wahlspruch der NPD "Migration tötet!" stelle teilweise die Realität dar, begründet das in einem Asylverfahren offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das BVerfG entschieden.
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Im März bewertete das BVerfG Teile des Bundesklimaschutzgesetzes als verfassungswidrig. Eine vergleichbare Klage legte die DUH nun mit mehreren Fridays-for-Future-Initiatorinnen gegen NRW, Bayern und Brandenburg ein.
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Weil das Land Hessen an der Unabhängigkeit des Moscheeverbands Ditib von der Türkei zweifelt, nahm es die Gestaltung des Islamunterrichts selbst in die Hand. Dagegen wehrte sich der Verband nun erfolgreich.
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Auf Bundesebene werden die Vereinigten Staaten die Todesstrafe künftig nicht mehr vollstrecken. Damit stellt sich die Biden-Administration auch gegen eine Entscheidung von Donald Trump.
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Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
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