Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

01.02.2022

Nach der erfolgreichen "Klimaklage" gegen die Bundesregierung sind junge Menschen mit dem Versuch gescheitert, auch die Landesregierungen vor dem BVerfG zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Diesen sei aber kein CO2-Budget vorgegeben.

29.01.2022

Parlamentarier genießen Immunität - doch was heißt das eigentlich? Wieso schützt die Verfassung sie besonders? Und welche Grenzen hat sie? Testen Sie hier, wie gut Sie sich noch an ihre Staatsorga-Vorlesung erinnern.

28.01.2022

Am heutigen Freitag tritt eine neue Regelung im Tierarzneimittelgesetz in Kraft und war prompt ein Thema beim BVerfG. Tierheilpraktikerinnen wehrten sich dagegen, dass sie Homöopathika für Menschen nicht mehr bei Tieren anwenden dürfen.

26.01.2022

Ungeimpften Abgeordneten bleibt der Zugang zur Gedenkstunde am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz vor 77 Jahren im Deutschen Bundestag versperrt. Das entschied am Mittwochabend das BVerfG.

11.01.2022

Umgeht die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes? Zu diesem Vorwurf der CDU/CSU-Opposition hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag Sachverständige befragt. Christian Rath hat zugehört.

10.01.2022

Eilantrag gegen 'Montagsspaziergangs'-Verbot erfolglos: Sperrt eine Spezialregelung im Infektionsschutzgesetz das Verbot von Versammlungen? Auch das erste OVG sieht ein Problem im Verhältnis zum Versammlungsgesetz – und stellt Hilfsüberlegungen an.

06.01.2022

Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat das BVerfG angerufen. Wie es um die rechtlichen Erfolgsaussichten dieser Organklage steht, hat Sebastian Roßner analysiert.

20.12.2021

Seit Mitte Dezember gilt für Gesundheits- und Pflegepersonal die Corona-Impfpflicht. Nun wenden sich 23 Personen mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelung.