Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Nach anderthalb Jahren kann nun Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds unterschreiben. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Reform als unzulässig verworfen.

Nach der Veröffentlichung seines Albums "Sonny Black" 2014 hat sich Bushidos Leben stark verändert. Einen Streit um die Indizierung verlor er nun auch in Karlsruhe. Das BVerfG konnte sich so aber mit dem Genre "Gangsta-Rap" befassen.

Unter anderem Waffenhändler und Drogendealer sollen als Honorarkonsuln tätig gewesen sein, so eine internationale Recherche. Christopher Hahn erklärt, wie die ehrenamtlichen Konsuln ernannt werden – und welche Privilegien sie genießen.

Jens Maier müsse "zwingend" in den Ruhestand, so das Dienstgericht. Zwar ist die persönliche Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut, doch im Fall Maier ist der Zwangsruhestand die einzig richtige Entscheidung, meint Felix W. Zimmermann.

Ist das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.

Eine Berlinerin sonnte sich oberkörperfrei und wurde von der Polizei aufgefordert, sich zu bedecken oder zu gehen. Darin sah sie eine Diskriminierung. Ihre Klage vor dem LG Berlin war jedoch erfolglos. Jetzt legte sie Berufung ein.

Dass die Landtagswahl in Berlin vollständig, die Bundestagswahl in Berlin aber nur teilweise wiederholt wird, hält Annelie Kaufmann für wenig überzeugend. In ihrem Videobeitrag ordnet sie die Entscheidung ein. 

Mit der Entscheidung, in ganz Berlin die Wahl zu wiederholen, geht der VerfGH weiter als gedacht. Ein Sondervotum macht deutlich, dass man über die Begründung des Gerichts streiten kann.