Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.

CDU und CSU haben heute ihre Kabinettsliste vorgelegt. Unter den neuen Unionsministerinnen und -ministern sind auffällig viele Juristen dabei. Insbesondere gehen wichtige Ressorts, wie das Außen- und das Gesundheitsministerium, an Juristen.

Hatte Trump überhaupt die Befugnis, seine Sonderzölle im Alleingang zu verhängen? Kalifornien sagt: "So funktioniert unsere Demokratie nicht" – und zieht vor Gericht.

Schleswig-Holstein finanzierte seinen Haushalt 2024 mit drei Notkrediten. Diese sind nach Ansicht des LVerfG nichtig – das Haushaltsjahr ist aber schon vorbei. Doch es hat Folgen für den aktuellen Etat.

Im Jahr 2025 muss der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter wählen. Da CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, müssen sie die Linkspartei ins Boot holen. Wie realistisch das ist, prognostiziert Christian Rath.

Migration, Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheitsgesetz und vieles mehr: Auf über einhundert Seiten haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kurs geeinigt. Lesen Sie hier die wichtigsten Themen im Überblick und wie es weitergeht.

Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen und sich AfD-kritisch äußern. 

Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.