Im Frühjahr waren die Einigungsversuche noch gescheitert, im zweiten Anlauf waren die Gespräche zwischen Regierung und Union erfolgreich: Am Dienstag sollen Kernpunkte eines gemeinsamen Entwurfs zur Sicherung des BVerfG vorgestellt werden.
Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel.
Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.
Das neue Kommunalwahlgesetz NRW enthält eine neue Sitzzuteilungsregel, die systematisch größere Parteien begünstigt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht unbedenklich, meint Sebastian Roßner.
Weibliche Arbeitnehmer hatten lange den gesetzlichen Anspruch, an einem Tag monatlich zur Führung des Haushalts ohne Lohnverlust von der Arbeit freigestellt zu werden. Am 14. Juli 1954 entschied das Bundesarbeitsgericht erstmals dazu.
Verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Zukunft? Muss sie reformiert oder gar ausgesetzt werden? Nein, sagt Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt und warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch seine Kabinettskollegen Lindner und Buschmann stellen sich quer.
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.