Schuldenbremse - Artikel zum Thema

Die Ampel zerbrach auch am Streit um die Schuldenbremse. Ob die Aussetzung für Ukraine-Hilfe verfassungswidrig wäre, wird kontrovers diskutiert. Im LTO-Interview bezieht Bundesverfassungsrichter a. D. Ferdinand Kirchhof Stellung.

Vor allem der Streit um die Schuldenbremse führte zum Ampel-Ende. Christian Lindner sah sich wegen seines Amtseids auf die Verfassung außer Stande der Aussetzung zuzustimmen. Ob das verfassungsrechtlich überzeugt, analysiert Armin Steinbach.

Verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Zukunft? Muss sie reformiert oder gar ausgesetzt werden? Nein, sagt Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt und warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen.

Aktuell herrscht eine akute Hochwasserlage in Deutschland. Nach Angaben der SPD wird geprüft, ob das Ausmaß der Flut genügt, um die Schuldenbremse auszusetzen. Das Haushaltsurteil des BVerfG stehe dem nicht entgegen.

Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.

Einen Monat nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe hat der Bundestag Konsequenzen gezogen und den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dabei setzte er auch die Schuldenbremse aus – zum vierten Mal in Folge.

Sollte das Bürgergeld wegen knapper Kassen nicht erhöht werden? Vorschläge, Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abzuladen, haben Konjunktur. Doch sie verkennen das Gesetz und die Rechtsprechung des BVerfG. Eine Analyse von Thorsten Kingreen.

Die Rechtsprofessoren gaben grünes Licht: Der Nachtragshaushalt 2023 entspreche den Karlsruher Vorgaben. Bedenken hatten nur die Ökonomen und der Bundesrechnungshof. Christian Rath hat zugehört.