Um Condor vor den negativen Auswirkungen der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook zu schützen, leistete der Staat eine Zahlung von 380 Millionen Euro. Das EuG bestätigte nun die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Unionsrecht.
Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
Der Kosovo will Mitglied im Europarat werden. Ob das gelingt, ist aber ungewiss. Die Eigenstaatlichkeit der Balkan-Republik wird nicht überall anerkannt.
Für Unternehmen, deren Geschäft von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird es bald komplizierter, staatliche Unterstützung zu erhalten. Die EU-Kommission kündigt den Wegfall von Erleichterungen an.
Die Unionsfraktion im Bundestag will einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland. Die Regierung soll eine "schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats ermöglichen". Der Antrag wird Donnerstag diskutiert.
Die Europäische Zentralbank durfte Silvio Berlusconi die Beteiligung an einem Finanzinstitut untersagen. Das EuG bestätigte einen entsprechenden Beschluss.
Der EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.
Die Drohungen aus London nehmen zu. Bald schon könnte Boris Johnson das mühsam ausgehandelte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen mit der EU aufkündigen - mit bösen Folgen.