Seit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Wegen der aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland darf ein russischer Jumbojet nicht vom Flughafen Frankfurt Hahn abheben. Jeden Tag ist ein Abstellentgelt in Höhe von 1.200 Euro pro Tag fällig.
Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt man drauf, hat man gebucht. Für den EuGH ist das für Verbraucher nicht eindeutig genug. Nun muss das AG nochmal ran.
Die massenhaften Push-Backs von Flüchtlingen nach Griechenland durch Nordmazedonien waren rechtmäßig, entschied der EGMR. Die Flüchtlinge hätten die legalen Einreisemöglichkeiten nutzen müssen.
Startet ein Flug in der EU und endet verspätet außerhalb der EU, können Fluggäste Entschädigung nach Unionrecht verlangen – und zwar auch dann, wenn der Flug von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt wurde. Das entschied der EuGH.
Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. An tragende gemeinsame Werte will sich das Land von Ministerpräsident Viktor Orban aber nicht halten. Deswegen geht die EU-Kommission nun einen historischen Schritt.
Seit Jahren ringt die internationale Gemeinschaft um eine Mindeststeuer für große Unternehmen. Warschau blockiert nun deren Umsetzung in der EU - vermutlich, um anderswo Druck auszuüben.