Die Ukraine wirft Russland vor, die Völkermordkonvention als Rechtfertigung für den Angriffskrieg zu nutzen. Russland hält den IGH für unzuständig und hat Einreden erhoben. Die öffentlichen Anhörungen über diese Einreden sind jetzt beendet.
Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft sog. Strukturermittlungen durch, nun gibt es offenbar konkrete Tatverdächtige.
Russland hält der Ukraine vor, mit ihrer Klage den IGH durch "falsche Anschuldigungen zu missbrauchen". Die Ukraine hält nun dagegen: Russland nutze einen erfundenen Völkermord als Rechtfertigung für den Angriffskrieg.
Der IGH verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen eines Völkermordvorwurfs. Am ersten Tag positionierte Russland sich deutlich: Die Rechtsposition der Ukraine sei "hoffnungslos fehlerhaft" und der IGH nicht zuständig.
Russland wirft der Ukraine Völkermord an der russischen Minderheit im Donbass vor. Den Vorwurf nutzt die Ukraine, um Klage vor dem IGH zu erheben. Schon im Vorfeld versucht Russland, das Verfahren zu Fall zu bringen.
Is Russia committing genocide in Ukraine? In the opinion of the Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, this is very likely the case. There are "systematic violations of all five prohibited acts" under the Genocide Convention.
Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, so das LG Berlin. Auch eine humanitäre Motivation könne das im Mietrecht erforderliche "berechtigte Interesse" begründen.
Nach der Zusage der USA, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, ist vom Bruch des Völkerrechts die Rede. Doch wie sieht die Rechtslage aus und inwieweit ist diese Munition geächtet? Patrick Heinemann mit Einordnungen.
