Die EU verbietet Neobrokern den Kern ihres Geschäftsmodells. Die Mitgliedstaaten sind uneins, die Maßnahme ist entsprechend heftig umstritten. Robin Misterek erläutert die Konsequenzen für Börsen, Broker und Kleinanleger.
Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.
Nach dem RAV hat nun auch der DAV den von der Bundesregierung mitgetragenen und von ihr als "historisch" gewürdigten Asylkompromiss der EU-Innminister heftig kritisiert. Deutschlands Zustimmung sei "beschämend".
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.
Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.
Russland erklärte am 15. März seinen Austritt aus dem Europarat – und will sich nicht mehr an seitdem ergangene Urteile des EGMR halten. Präsident Putin unterschrieb nun ein entsprechendes Gesetz.
Der Kosovo will Mitglied im Europarat werden. Ob das gelingt, ist aber ungewiss. Die Eigenstaatlichkeit der Balkan-Republik wird nicht überall anerkannt.
