Generalbundesanwalt Peter Frank warb um Geduld bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bei einem Presseempfang erklärte er die schwierige Suche nach Beweisen und sprach über die Reichsbürger-Szene und seinen Türkei-Besuch.
Der EGMR hat bereits 2019 geurteilt, dass die Türkei den bekannten Kulturförderer Osman Kavala freilassen muss - passiert ist aber nichts. Nun muss die Türkei 7.500 Euro Strafe zahlen.
Der Aufruhr war groß als im vergangenen Jahr zwölf Top-Fußballclubs in Konkurrenz zur Champions League die Super League gründen wollten. Nun beschäftigt das Thema auch den EuGH, vor dem Anfang der Woche mündlich verhandelt wird.
330.000 Euro Entschädigung muss Griechenland an Flüchtlinge zahlen, die das Kentern eines Boots vor der griechischen Küste überlebten. Sie seien in ihrem Recht auf Leben verletzt und unmenschlich behandelt worden.
Jüngst hat ein Gericht der Separatisten drei Ausländer zum Tode verurteilt – weil sie für die Ukraine gekämpft haben. International wird das nicht anerkannt. Denn: Staatsqualität haben die Volksrepubliken nicht, erklärt Stefan Oeter.
Der ehemalige Seperatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, darf sein Mandat im EU-Parlament weiterhin nicht ausüben. Seine Klage gegen Weisungen des Ex-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ist unzulässig, so das EuG.
Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte dafür, nur 278 Parlamentarier waren dagegen.
Auf Facebook, Google, Amazon, Apple & Co. kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.