Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.
Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.
Nach einer neuen EU-Richtlinie haben Väter nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf 10 Tage bezahlten Urlaub. Deutschland hat die Regelung nicht umgesetzt. Deshalb leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Lufthansa-Piloten bekommen mehr Geld, sobald sie eine bestimmte Zahl an Stunden geflogen sind – diese Schwelle erreichen Teilzeitkräfte aber nicht. Ein Pilot findet das diskriminierend und klagte. Nun beschäftigt sich der EuGH damit.
Der EuGH hat das deutsche Modell der Vorratsdatenspeicherung beanstandet, doch viele Möglichkeiten bleiben. Innenministerin und Justizminister bringen sich bereits streitlustig in Stellung. Am Ende könnte mehr Überwachung stehen als viele glauben.
Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.
Auch Wettbewerbshüter dürfen mögliche Datenschutzverstöße prüfen, meint der EuGH-Generalanwalt. Anlass war die Untersagung des Bundeskartellamts an Meta, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Instagram und WhatsApp zu verknüpfen.
Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann werfen dem ehemaligen Kriminalinspektor des Falls wegen verschiedener Veröffentlichungen eine Verletzung ihres privaten Familienlebens vor. Nun scheiterten sie vor dem EGMR.