Ein leiblicher Vater kämpft um sein Recht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Ob das BVerfG seiner Verfassungsbeschwerde stattgeben wird, ist offen. Nicht ausgeschlossen, dass der Erste Senat den ganz großen Wurf wagt.
Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.
Können neue Pflegeeltern besser auf die Bedürfnisse eines Kindes eingehen als die bisherigen, kann der Familienwechsel im Sinne des Kindeswohls angeordnet werden. Eine Verletzung des Familiengrundrechts sieht das BVerfG darin nicht.
Die Entscheidung über die vorläufige Suspendierung des Familienrichters vom AG Weimar litt unter einem "besonders schwerwiegenden Verfahrensmangel", das OLG Jena hob den Beschluss daher auf. Inzwischen gibt es aber schon einen neuen.
Nach langem Streit über die Kindergrundsicherung hat sich die Koaltion nun geeinigt: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich werden für 2025 veranschlagt. Die Reform soll familienpolitische Leistungen bündeln und so den Zugang zu diesen erleichtern.
Im Verfahren gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen Rechtsbeugung hielten Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Plädoyers. Am Mittwoch wird in dem Fall das Urteil gesprochen.
Wenn die Beziehung in die Brüche geht, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass es auch für Hunde ein "Umgangsrecht" geben kann.
Ein trans Mann, der ein Kind gebärt, kann im Geburtenregister nicht als Vater registriert werden. Umgekehrt eine trans Frau, aus deren Samen ein Kind entstanden ist, nicht als Mutter. Diese BGH-Rechtsprechung bestätigte nun der EGMR.
