Scheinreferenden als "Mittel zum Selbstschutz": Ukrai­ni­sche Regionen stimmen über Russ­land-Bei­tritt ab

20.09.2022

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Russland versucht angesichts der ukrainischen Offensive die international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie das Gebiet Cherson im Süden durch Scheinreferenden an sich zu binden. Noch in dieser Woche solle die Bevölkerung über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen, teilten die Regionen am Dienstag mit. 

Nach der Niederlage Russlands bei den Kämpfen um die ostukrainische Region Charkiw wollen Moskau und die Separatisten dadurch offensichtlich weitere Verluste verhindern. Schon im Februar 2022 hatte Russland die Regionen als selbständige Staaten anerkannt. In den besetzten Gebieten soll daher nun offiziell über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Weshalb sich die Stellung von "Volksrepubliken" bereits grundsätzlich als problematisch darstellt und sich diese Problematik mit der Beteiligung an dem offenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch steigerte, beschreibt Prof. Dr. Stefan Oeter in seinem LTO-Beitrag.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. "Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.

Führte Putins Scheitern zu dem neuen Plan?

Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete "alle Mittel des Selbstschutzes" anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschließe. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg.

Ukraine reagiert gelassen

Der Kreml könnte nun darauf setzen, mit den Referenden innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können - eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel. Die eingesetzten Soldaten auf Vertragsbasis haben nicht genügend Ressourcen für den Krieg, der in Moskau immer noch "militärische Spezialoperation" genannt wird.

Die Ukraine reagierte gelassen. "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuletzt an die Seite Moskau gestellt hatte, forderte die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine. "Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.


dpa/ku/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Scheinreferenden als "Mittel zum Selbstschutz": Ukrainische Regionen stimmen über Russland-Beitritt ab . In: Legal Tribune Online, 20.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49680/ (abgerufen am: 30.09.2022 )

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