Antrag im Bundestag eingereicht: Union will här­teren Kurs bei Russ­land-Sank­tionen

12.05.2022

Die Unionsfraktion im Bundestag will einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland. Die Regierung soll eine "schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats ermöglichen". Der Antrag wird Donnerstag diskutiert.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag härtere Sanktionen gegen Russland ermöglichen. Das geht aus einem Antrag mit dem Titel "Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen" hervor, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. 

Der Antrag enthält insgesamt 15 Forderungen, die die Effektivität der Sanktionen verbessern sollen. Die Unionsfraktion fordert unter anderem eine Offenbarungspflicht über die in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Organisationen. Zudem sollen neue Möglichkeiten für den Kampf gegen Desinformationskampagnen und "Internet-Troll-Operationen" geschaffen werden. Daneben sollen die Sanktionsmöglichkeiten gegen russische, staatlich gesteuerte Medien verbessert werden. 

Dem Staat soll außerdem die Befugnis eröffnet werden, Auskunft über die Quellen von Vermögen zu erhalten und wer darüber die faktische Kontrolle ausübt. Wenn nicht festgestellt werden kann, wer am Ende wirtschaftlicher Berechtigter an einem Unternehmen ist, soll ein zivilrechtliches Geschäftsverbot Abhilfe schaffen. Außerdem fordert die Unionsfraktion ein Verbot der Barzahlung bei Immobilienkäufen und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank, in der sämtliche Personen mit rechtskräftiger Verurteilung aufgrund von Vermögensdelikten, Steuerdelikten, Wirtschafts- oder Geldwäschestraftaten erfasst werden und die vom Notar vor jeder Immobilientransaktion abgefragt werden muss.

"Bisher haben sich die Sanktionen weitgehend als zahnloser Tiger erwiesen, über die manche Oligarchen nur müde lächeln", so Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion gegenüber LTO. Erforderlich sei, dass die Sanktionen auch zu einem Nutzungsverbot für Immobilien und andere Vermögenswerte führen. Ansonsten liefen die Sanktionen leer, so Krings weiter. 

acr/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Antrag im Bundestag eingereicht: Union will härteren Kurs bei Russland-Sanktionen . In: Legal Tribune Online, 12.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48423/ (abgerufen am: 07.12.2022 )

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