Drogen - Artikel zum Thema

Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.

Bevor sich die Länder am Freitag mit dem Cannabisgesetz befassen, hat Bayern eine zentrale Kontrolleinheit angekündigt, falls das Gesetz in Kraft treten sollte. Vorzugsweise solle das Vorhaben aber im Bundesrat gestoppt werden.

SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Teillegalisierung des Cannabiskonsums verabschiedet. Die öffentlich dargestellte Aufregung ist ein weiteres Mal groß. Was hält Thomas Fischer davon?

Die Legalisierung des Cannabiskonsums nimmt eine große Hürde: Die Regierung legt sich auf einen Gesetzentwurf fest, nun ist der Bundestag am Zug. Wer gern mit Freunden kifft, wird sich an einer Neuregelung stören.

Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.

Das berauschende Cannabinoid HHC gibt es aktuell in diversen Varianten legal zu kaufen – anders als das (noch) verbotene, natürliche THC-Cannabis. Experten sprechen von einer Strafbarkeitslücke. Das BMG prüft nun ein Verbot.  

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.