Beim Ausbau des Nürburgrings wird viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Jahre später verurteilt das LG Koblenz Ex-Finanzminister Deubel zu einer Haftstrafe, was bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Nun kassiert der BGH das Urteil teilweise.
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Das routinemäßige Töten männlicher Eintagsküken ist auch nach Ansicht des OLG Hamm derzeit nicht strafbar. Das Gericht bestätigte einen Nichteröffnungsbeschluss des LG Münster.
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Der Justizminister reagiert auf die Forderung der Antidiskriminierungsstelle: Maas will mit einem Gesetz tausende Urteile der Nachkriegszeit aufgrund des alten § 175 StGB aufheben und die Verurteilten entschädigen, teilte er am Mittwoch mit.
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Gegen die Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie gab es zahlreiche Proteste. Ein Anwalt verschickte gar ein gefälschtes Fax, um die Freilassung zu erwirken. Doch der Schwindel flog auf - nun wurde der Absender selbst verurteilt.
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Die Böhmermann-Debatte entfachte eine heiße Diskussion um den § 103 StGB, der nun abgeschafft werden soll. Marco Mansdörfer fordert, das politische Strafrecht insgesamt gründlich aufzuräumen.
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Das Justizministerium hat den angekündigten Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt. Die Norm sei nicht mehr zeitgemäß, ausländische Staatsoberhäupter seien durch den regulären Beleidigungstatbestand ausreichend geschützt.
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Ein türkisches Gericht verurteilte einen Lehrer zu 508 Jahren und drei Monaten Haft. Er soll zehn Jungen in regierungsnahen Einrichtungen der Türkei missbraucht haben.
Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen.
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