Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in den USA haben offenbar Belege für ein kriminelles Fehlverhalten von VW im Zuge der Abgasaffäre gefunden. Neben den bisherigen Entschädigungszahlungen drohen nun weitere hohe Geldbußen.
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Schuldstrafrecht, daran glaubten nur Staatsanwälte und Kindergärtnerinnen, behaupten freche Strafverteidiger. Aber was ist die Alternative? Zur Suche nach Schuld und Schicksal im Buch von Michael Scheele. Eine Rezension von Martin Rath.
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Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch.
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Mindestens zehn Morde hat ein heute 63-Jähriger in Los Angeles begangen, es könnten auch mehr sein. Schon vor der Mordserie in Kalifornien machte er sich in Deutschland strafbar. Ein US-Gericht ordnete nun die Todesstrafe an.
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Die Verlobte eines Millionärs aus Hamburg muss mehrere Jahre in Haft. Ihr Partner hatte angeblich noch versucht, Entlastungszeugen zu kaufen. Das Gericht machte aber vor allem den Verteidigern schwere Vorwürfe.
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Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.
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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist bereits dann verletzt, wenn ein Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht. Deshalb hob das BVerfG nun ein Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet hatte.
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Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben. Das LG München I entschied, dass deutsches Strafrecht nicht anwendbar ist.
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