Die StA Karlsruhe wird nicht gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers ermitteln. Das Verbot, Unterlagen aus dem NSU-Komplex zu vernichten, gelte für die Bundesanwaltschaft nicht. Artikel lesen
Das OLG in Düsseldorf verurteilte am Donnerstag einen Dschihadisten aus NRW, der nach seiner Zeit in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war. Wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Mitgliedschaft im IS wurde er für schuldig befunden.
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Eine polnische Bürgerbewegung hatte einen Entwurf zur Verschärfung der ohnehin strengen Abtreibungsgesetze eingebracht. Nach massiven Protesten hat das Parlament den Gesetzesentwurf nun jedoch abgelehnt.
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Unnötig, ungeeignet, unbestimmt - der Entwurf eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Botnetzen verkörpert so ziemlich alles, was falsch läuft in der Strafgesetzgebung, findet Ulf Buermeyer.
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Mit dem OLG Stuttgart stellt erstmals ein deutsches Gericht fest, dass die Miliz Ahrar al-Scham in Syrien eine terroristische Vereinigung ist. Vier Männer werden wegen Unterstützung dieser Miliz bestraft.
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Seit Smartphones weit verbreitet sind, kommt es bei Unfällen häufiger vor, dass Schaulustige Fotos und Videos schießen - und dabei möglicherweise Rettungskräfte behindern. Bisher ist Gaffen nicht strafbar, das könnte sich jedoch ändern.Artikel lesen
Mit bis zu zehn Jahren sollen in Zukunft Teilnehmer an illegalen Autorennen bestraft werden können, wenn hierdurch Menschen zu Tode kommen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Länder NRW und Hessen wurde am Freitag im Bundesrat angenommen.
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Opfer von Straftaten sollen leichter entschädigt werden. Der Entwurf der Reform ist insoweit gelungen. Doch die Pläne zur Erweiterung der Einziehung von Vermögen verlassen zum Teil die Grenzen des Verfassungsrechts, meint Jörg Habetha.
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