LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Zurückgekehrter Islamist vor dem OLG Düsseldorf: Haft­strafe von fast sieben Jahren

06.10.2016

Das OLG in Düsseldorf verurteilte am Donnerstag einen Dschihadisten aus NRW, der nach seiner Zeit in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war. Wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Mitgliedschaft im IS wurde er für schuldig befunden.

Der Deutsch-Türke Kerim Marc B. ist als Terrorist des Islamischen Staats zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) sprach den 23-Jährigen am Donnerstag schuldig. Der Angeklagte hatte gestanden, dem Anführer der Terrormiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue geschworen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts hat er auch an Kämpfen teilgenommen.

Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) gemäß § 129b i.V.m. § 129a Strafgesetzubuch (StGB) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten in Syrien (§ 89a StGB).

Die Bundesanwaltschaft hatte daraufhin sieben Jahre Haft für den 23-Mann beantragt. Unter dem Namen "Abu Zulfikar" habe er einer Einheit überwiegend bosnischer IS-Kämpfer angehört. Die Verteidiger hatten maximal zwei Jahre Haft und seine Freilassung gefordert, weil er davon bereits mehr als zwei Drittel verbüßt habe. B. ist in Dortmund geboren und in Kranenburg am Niederrhein aufgewachsen, zuletzt wohnte er in Düsseldorf.

Rekrutierungsversuche noch in der U-Haft

Die Bundesanwaltschaft hatte ihn als überzeugten Dschihadisten beschrieben, der noch in der Untersuchungshaft in Dortmund versucht habe, Mitgefangene zu rekrutieren. Ein Foto zeigt den Angeklagten mit Kalaschnikow und Handgranaten.

Seine Verteidiger hatten bestritten, dass ihr Mandant in Syrien gekämpft habe. Außerdem forderten sie, Jugendstrafrecht anzuwenden, weil er zu Beginn des Tatzeitraum noch keine 21 Jahre alt gewesen sei. Der Angeklagte befinde sich in einem Aussteigerprogramm und auf einem guten Weg.

In Deutschland hatte der Islamist schon als Jugendlicher an der Koran-Verteilaktion "Lies!" teilgenommen und war in salafistische Kreise geraten.

"Ich habe mich vom Islamischen Staat vollständig losgesagt. Ich habe mich gegen den Islamismus entschieden", sagte der 23-Jährige in seinem Schlusswort. Ursprünglich war er sogar wegen Mordes angeklagt. Der Tatvorwurf der Bundesanwaltschaft war aber vom Gericht nicht zugelassen worden.

dpa/joh/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zurückgekehrter Islamist vor dem OLG Düsseldorf: Haftstrafe von fast sieben Jahren . In: Legal Tribune Online, 06.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20789/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.