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Kein Ermittlungsverfahren der StA Karlsruhe: Ver­nich­tung von NSU-Akten durch Bun­des­an­wälte nicht strafbar

06.10.2016

Die StA Karlsruhe wird nicht gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers ermitteln. Das Verbot, Unterlagen aus dem NSU-Komplex zu vernichten, gelte für die Bundesanwaltschaft nicht.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesanwaltschaft wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers einleiten. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Tobias Wagner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler und Seda Basay, hatten den Vorgang angezeigt.

Wagner sagte, es habe sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben. Seine Behörde habe geprüft, ob gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft wegen Rechtsbeugung oder Strafvereitelung ermittelt werden müsse. Das sei aber nicht der Fall. Das vom Bundesinnenministerium verhängte generelle Verbot, Unterlagen aus dem NSU-Komplex zu vernichten, gelte für die Bundesanwaltschaft nicht. "Es würde sich eher um eine Fahrlässigkeit handeln, die nicht strafbar ist", sagte Wagner.

Das vernichtete Notizbuch gehörte einem Chemnitzer Neonazi, gegen den die Bundesanwaltschaft noch ein Ermittlungsverfahren führt. Sie geht dem Verdacht nach, er habe den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt, für dessen überwiegend rassistisch motivierte Mordserie u.a. Beate Zschäpe angeklagt ist.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kein Ermittlungsverfahren der StA Karlsruhe: Vernichtung von NSU-Akten durch Bundesanwälte nicht strafbar . In: Legal Tribune Online, 06.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20795/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

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Kommentare
  • 06.10.2016 21:50, bergischer Löwe

    Strafbarkeit keine ? - Gleichwohl: Bananenrepublik !

    • 07.10.2016 14:26, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich wage die Prognose, dass es dem Strafsenat des OLG München nicht gelingen wird, die "Verstrickung" staatlicher Behörden resp. der Mitarbeiter staatlicher Behörden in die von dem NSU begangenen Morde aufzuklären.

  • 07.10.2016 12:16, J.F.

    Juristisch Korrekt, eine Seltenheit! Genauso straflos wie ein dolus subsequens.

  • 07.10.2016 16:04, Korrektor

    Und wie sieht es für die zwei ausführenden Beamten des LKA Berlin aus? Immerhin gibt es dort eine Dienstanweisung, die die Vernichtung relevanter Akten untersagt.

    • 08.10.2016 08:36, Paddington

      Wenn es die DA tatsächlich schon zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung gab, riskieren "die Beamten" allenfalls ein Disziplinarverfahren. Aber es gibt ja noch "Hanlon`s Rasiermesser".

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