Kurz bevor er von einigen Jugendlichen verprügelt wird, wählt ein junger Mann den Polizei-Notruf. Dort werde ihm geholfen, denkt er. Der Beamte am anderen Ende der Leitung schickt aber keine Streife los. Dafür wurde er nun verurteilt.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Der hatte in einer Rede den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt.
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Ihre Verurteilung wegen falscher Verdächtigung wollte Gina-Lisa Lohfink nicht hinnehmen. Das KG Berlin hat das Urteil aber nun bestätigt - und Lohfinks Verteidiger zu einem Grundkurs Strafrecht geraten.
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Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen.
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Polizisten und Rettungskräfte sollen besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Ob die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Reform dieses Ziel erreicht, ist jedoch umstritten - nach Ansicht von Kritikern wirft sie neue Probleme auf.
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Das AG Dresden hat wegen seiner Rede auf einer Pegida-Veranstaltung im Oktober 2015 Strafbefehl gegen den umstrittenen Autor erlassen. Pirinçci postete Teile des Schreibens auf seiner Facebook-Seite.
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Nach Angaben des BMJV nimmt die Gewalt gegen Polizisten stark zu. Heiko Maas will diese und andere Vollstreckungsbeamte daher stärker schützen. Künftig sollen auch Angriffe im Rahmen einfacher Diensthandlungen gesondert bestraft werden.
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Bis Ende 2014 machten sie Beute in Kirchen - vermutlich für bewaffnete islamistische Glaubensbrüder in Syrien. Doch die in Köln und Siegen aktive Bande flog auf: Das Kölner LG verurteilte ihre acht Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen.
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