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Polizist wimmelt Anrufer ab: Nicht Dein Freund und Helfer

16.02.2017

Kurz bevor er von einigen Jugendlichen verprügelt wird, wählt ein junger Mann den Polizei-Notruf. Dort werde ihm geholfen, denkt er. Der Beamte am anderen Ende der Leitung schickt aber keine Streife los. Dafür wurde er nun verurteilt.

Weil er bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen keine Streife geschickt hat, ist ein Polizist zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Der 53-Jährige hatte am Donnerstag vor dem Amtsgericht (AG) Augsburg zugegeben, den Jugendlichen bei dessen Notruf nicht ernst genommen zu haben. Der 17-Jährige wurde zusammengeschlagen und erlitt etliche Verletzungen, nachdem ihn der Polizist abgewimmelt hatte.

Richterin Ute Bernhard verurteilte den Beamten daher wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Er hätte einen Einsatz in die Wege leiten und einen Wagen zu den Jugendlichen schicken müssen, betonte sie. Mit seinem Verhalten habe der 53-Jährige nicht nur das Vertrauen des anrufenden Jugendlichen in die Polizei beschädigt, es gebe auch einen "hohen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit".

Zu cool am Telefon

Als Grund dafür, dass er dem späteren Opfer nicht die erwünschte Hilfe schickte, gab der Polizist dessen ruhigen, sachlichen Ton bei dem Notruf an. Deshalb habe er das alles für nicht so ernst gehalten und gar nicht mehr richtig zugehört. Tatsächlich hatte der Jugendliche nicht panisch geklungen. Doch: "Der Bub kann nichts dafür, wenn er am Telefon so cool rüberkommt", räumt auch der Angeklagte ein.

Der Polizist hatte zunächst einen Strafbefehl erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Mit 100 Tagessätzen zu 60 Euro ging die Richterin im Urteil noch über den Strafbefehl hinaus. Sie hatte ebenso wie der Staatsanwalt dem Angeklagten mehrfach empfohlen, den Einspruch zurückzuziehen. Dem Verteidiger ging es jedoch darum, dass das Verhalten seines Mandanten nur als fahrlässig und nicht als vorsätzliche Tat eingestuft wird.

Damit konnte er sich nicht durchsetzen. Der Anwalt ließ offen, ob er das Urteil anfechten wird. Zusätzlich wird es auch noch ein dienstrechtliches Verfahren gegen den Beamten geben. Die Strafverfahren gegen die eigentlichen Schläger laufen ebenso noch.

Der Polizist hat mit dem Anrufer inzwischen eine Entschädigung von 500 Euro vereinbart und sich bei dem Jugendlichen entschuldigt. "Es war absolut unprofessionell", sagte er zu seinem Verhalten am Telefon.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polizist wimmelt Anrufer ab: Nicht Dein Freund und Helfer . In: Legal Tribune Online, 16.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22127/ (abgerufen am: 19.01.2020 )

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Kommentare
  • 16.02.2017 19:04, Moralist

    Ehrlich gesagt ich empfinde den Verfahrensausgang im Ergebnis als sehr zynisch.

    Die bayrische Landeskasse erhält 6000 € Besoldung zurück und das eigentliche Opfer wird mit 500 € Schmerzensgeld abgespeist. Für die 500 € hat sich der Polizist hier sicherlich auch noch ein wenig Milde im Rahmen eines Täter Opfer Ausgleichs erkauft.

    Wenn "der Bub" wenigstens die 6000 € erhielt und nicht der Fiskus, wäre der Gerechtigkeit wenigstens etwas mehr Genüge getan worden und nicht nur dem Recht.

    • 16.02.2017 19:30, Theresa

      Das sehe ich anders. Wohin amerikanische Verhältnisse führen ist bekannt und ich bin froh, dass der Gesetzgeber sich anders entschieden hat.

      In Deutschland steht hinter einer Bestrafung im Strafverfahren für Erwachsene genauso (u.a.) der Sühnegedanke. Je nach Schwere der Tat läuft es - von Nebenfolgen, Nebenstrafen u Sicherungsverfahren mal abgesehen - meist auf eine Geldstrafe raus oder auf eine ( evt. zur Bewährung ausgesetzte) Freiheitsstrafe. Es wäre m.E. das falsche Signal, wenn man die Genugtuungsfunktion dadurch gewährleisten will, dass die Strafzahlung an das Opfer geht.

      Im Übrigen kann ein Opfer auch vor den Zivilgerichten Schadenersatz (bspw. aus unerlaubter Handlung einklagen). In einfach gelagerten Fällen kann das auch der Strafrichter im Rahmen eines Adhäsionsverfahren zusprechen. In jedem Fall ist es vor den Zivilgerichten und nicht als Strafe ausgestaltet m.E. nach richtig angesiedelt. Aber ich höre mir gern Gegenargumente an.

    • 16.02.2017 20:33, Martin

      @Theresa:
      Der Vergleich mit Amerikanismus geht fehl. Zw 6000€ und amrikanischen SE-Verhältnissen, wo der Bub wahrscheinlich mindestens einen sechstellgen Betrag bekäme, liegen Welten.
      Die 6000€ liegen aber auch weit weg von dem aufgrund des polizeilichen (also staatlichen) missverhaltens erlittenen immateriellen Schaden. 500€, genauso wie 6000€ für eine vorsätzliche Körperverletzung sind inakzeptabel und tragen dem Sinn&Zweck der Generalprävention kaum bei. Stellen Sie sich bitte eine Frage - für wieviel Geld würden Sie sich unschön vermöbeln lassen? Und wie ist Ihre ehrliche Antwort? Entspricht 1/10 von dem von Ihnen vorgestellten Betrag einem Betrag von 6000€?
      Und eine weitere Frage - würden Sie als Staatsdiener besser auf eigene Pflichterfüllung aufpassen, wenn Sie wüssten, dass Sie im Falle eines mutwilligen Verhaltens suspendiert wären und rund 10000-15000€ oder mehr zahlen müssten, anstatt von "nur" mit 100 Tagessätzen und 500€ davon zu kommen und weiterhin im Dienst bleiben zu dürfen?
      Sorry für typos, schreibe vom Handy ohne Brille.

    • 23.02.2017 14:44, McSchreck

      vielleicht kann das Opfer ja noch das Land aus Amtshaftungsgesichtspunkten verklagen?

      Jedenfalls wäre das Opfer ja mal in erster Linie von den eigentlichen Tätern zu entschädigen, die es verprügelt haben. Womit ich das Versagen des Beamten nicht klein reden will, aber hauptverantwortlich sind andere.

  • 16.02.2017 20:54, Theresa

    @Martin:
    Es ging mir um das Prinzip und nicht um die Beträge.

    Mal abgesehen davon ging die Körperverletzung von denjenigen aus, die sich gem. § 223 StGB strafbar gemacht haben und nicht von dem Polizisten. Gegen die Täter, so sie denn ermittelt werden können hat der Junge ohnehin noch Schadenersatzansprüche und um deren Höhe zu ermitteln muss man sich nur ein bisschen mit der Knochentabelle befassen. Je nach KV wird das ohnehin mehr als 500. Die 500 sind ja Teil der freiwilligen Wiedergutmachung für das Fehlverhalten des Polizisten und nicht für die erlittenen Körperverletzungen.

    Ich verteidige hier nicht die Handlung bzw das Unterlassen des Polizisten (er übrigens auch nicht). Aber hier sollte schon differenziert werden:

    1. Wie wollen wir, dass unser Strafrechtssystem (grundsätzlich ausgestaltet wird/ist).

    2. Wer hat sich hier wonach strafbar gemacht und um welche Sühne geht es eigentlich:
    a) die Schlägertypen (unproblematisch)

    b) der Polizist.

    • 17.02.2017 08:42, Michi

      Juristisch ist am Urteil nichts zu kritisieren.

      Körperverletzung durch Unterlassen ist keine so exotische Fallkonstellation. Unser Strafrecht ist kein Rache- oder Sühnestrafrecht. Je nachdem, welcher Strafzwecktheorie man sich im Einzelnen anschließt, mag man den Zweck unseres Strafrechts etwas anders beurteilen. Es geht aber immer darum, einen Tatunwert zu strafen, der nicht damit steht und fällt, ob es zB tatsächlich zum Taterfolg kam o. ä.

      Und ein Beamter in der Notrufstelle kann nicht einfach einen Notruf abwimmeln, ohne sich bewusst - daher der Vorsatz und nicht nur Fahrlässigkeit - darüber zu sein, dass er damit den Notrufer akut gefährdet, der ja gerade polizeilichen Beistand erbeten hat, da er sich durch "die Schlägertypen" akut bedroht sah, zurecht wie sich zeigte.

      Die Hilfspflicht steht und fällt auch nicht damit, ob sich ein Anrufer hysterisch oder gefasst verhält, diese Verteidigung halte ich persönlich für geradezu haarsträubend (zumal er damit indirekt einräumt, nach Gutdünken entschieden zu haben, das durfte er in jedem Fall aber nicht). Man kann auch rechtspolitisch, weil Sie das schon ansprechen, nicht das Gewaltmonopol des Staates wie eine Monstranz vor sich hertragen und Waffen verbieten usw., aber dann nicht einschreiten, wenn der Bürger dieses Gewaltmonopol auch einfordert.

      Und - das macht es besonders verwerflich für mich - sogar Hilfe möglich gewesen wäre. Eine Polizeidienststelle war nicht weit entfernt und entgegen der Behauptung des Beamten am Telefon war dort eine Streifenwagenbesatzung "startklar" und wartete auf einen Einsatz . Er hat sich schlicht und ergreifend bewusst geweigert, Hilfe zu schicken, dem Notrufer dafür eine Legende aufgetischt und ihn abgewimmelt.

      Das musste er besser wissen, hat er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch besser gewusst. Ich fand den Strafbefehl der StA eher reichlich niedrig angesetzt dessen, dass es hier auch um Ansehen der und Vertrauen in die Polizei geht und solch ein Fall sehr dazu geeignet ist, dieses zu erschüttern.

      Etwas mehr Details liefert die Lokalpresse:

      http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Notruf-abgewimmelt-Richterin-verurteilt-53-jaehrigen-Polizisten-id40560491.html

      ...vielleicht überdenken Sie mit diesen zusätzlichen Sachverhaltsinformationen noch einmal Ihre kritische Haltung. Ein aufbrausender Beamter, über den es auch weitere Beschwerden gab, am Notruf, der Legenden erfindet um Notrufe abzuwimmeln. Ich finde, mit 100 Tagessätzen Geldstrafe ist er noch glimpflich davongekommen. Wenn man sich den bisherigen Verfahrensgang ansieht würde mich aber nicht wundern, wenn er es zur nächsten Instanz bringen möchte - und dort dürfte er dann nochmal deutlich härter angefasst werden. Am AG geht man ungern all zu weit über Strafanträge der StA hinaus. Das ist am LG anders.

      Disziplinarisch würde ich mir als Bürger offen gesagt eine Entfernung aus dem Polizeidienst wünschen. Man kann nicht jedes Fehlverhalten verzeihen und mit Geldzahlungen und Ermahnungen abhaken. Ich persönlich möchte als Bürger nicht, dass solch ein Polizeibeamter für meine Sicherheit zuständig ist.

  • 17.02.2017 09:25, Theresa

    "...vielleicht überdenken Sie mit diesen zusätzlichen Sachverhaltsinformationen noch einmal Ihre kritische Haltung."

    Was meinen Sie denn damit?

    Ich habe lediglich gesagt, dass im deutschen Strafrecht m.E. zurecht die Zahlung einer Geldstrafe nicht an das Opfer geht, gerade weil wir kein Rachestaat sind. Man überlege sich ausserdem einmal, wo dies hinführen kann....

    Natürlich wünsche auch ich mir nicht, dass ich nicht ernst genommen werde, wenn ich in der Einsatzzentrale anrufe!

    Nun zum konkreten Fall:
    Ich kenne die Akten nicht. Falls der betreffende Beamte schon öfter wegen derartigen Fehlverhaltens aufgefallen ist, sollte man ihn von derartigen Einsatzstellen fernhalten. Absolut richtig.

    Allgemein und unabhängig von diesem Fall:

    Grundsätzlich werfe ich hier aber noch ein, dass in einer Einsatzzentrale aber mitnichten immer nur Notrufe eingehen. Bisweilen wird die Nummer missbräuchlich verwendet. Sollte ein Beamter also, nachdem er schon öfter Anrufe bekommen hat, die alles andere als Notrufe waren

    (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/berliner-polizei-zeigt-auf-twitter-skurrile-notrufe-nonotruf-aid-1.6410359)

    , so wäre es THEORETISCH denkbar, dass er fehlerhaft einen gefassten und ruhig klingenden Anrufer als nicht in einer Notsituation befindlichen einstuft. Das wäre dann in der Tat NICHT vorsätzlich.

    Und so ist es wie es immer ist: Jeder Fall ist anders.

    Mich wundert bisweilen nur, dass hier in den Foren immer gleich jeder Artikel mit der Aktenlage gleichgestellt wird.

    Und noch was:
    "Am AG geht man ungern all zu weit über Strafanträge der StA hinaus. Das ist am LG anders. "

    Da es sich um einen Strafbefehl handelt, ist es völlig normal, dass man nur geringfügig über den Inhalt des ursprünglichen Strafbefehl geht, weil die Geständnisfiktion wegfällt.

    Das Landgericht wird den Angeklagten im Übrigen auch nur dann härter bestrafen können, wenn auch die STA zu Lasten des Angeklagten Rechtsmittel einlegt: Stichwort Reformation in peius.

    Und es sollte hier bitte auch eines nicht vergessen werden: die Strafzumessung richtet sich nach Strafrahmen und persönlichen Strafzumessungsgesichtspunkten. Wenn der Täter nicht vorbestraft ist (und das wird wohl der Fall sein, sonst wäre kein Strafbefehl erlassen worden), dann sind m.E. 100 Tagessätze durchaus angemessen. Wie würden Sie ihn denn verurteilen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Richterin den Täter hier mit Samthandschuhen angefasst hat???

    • 17.02.2017 09:44, Michi

      Sie sollten bedenken, dass es hier um die bayerische Justiz geht. Diese geht, zumindest wenn keine Beamten angeklagt sind, regelmäßig in den oberen Bereich des Strafrahmens, wo man in NRW oder Berlin nur tadelnd mit dem Finger wedelt (übertrieben gesprochen). Ich habe schon einige Fälle von Körperverletzung durch Unterlassung an bayerischen Gerichten mitverfolgt (inkl. Urteil in Schriftform) und in Bayern geht es dabei meist nicht unter 150 Tagessätzen ab.

      Sachverhaltsinformationen aus der Presse sind immer fragmentarisch, aber lesen Sie den von mir verlinkten Artikel der Lokalpresse dazu und dann sagen Sie mir, dass es sich hier um einen Fall im Graubereich handelt? So verstehe ich Ihre Formulierungen zumindest. Und da kann ich absolut nicht zustimmen.

    • 17.02.2017 09:56, Theresa

      In diesem konkreten Fall handelt es sich nicht um einen Graubereich und das wollte ich auch mitnichten zum Ausdruck bringen. Mir schienen noch andere Erklärungen möglich und eine Fahrlässigkeit fand ich nicht abwegig und würde es in ANDEREN Fallkonstellation immer im Hinterkopf behalten.

      In diesem konkreten Fall liegt auch meines Erachtens nach Vorsatz vor.

      Der von Ihnen verlinkte Artikel scheint von einem Prozessbeobachter geschrieben zu sein und wirft ein äußerst schlechtes Licht auf den Polizisten (und seinen Anwalt).

      Wie gesagt: Bestrafung dieses Polizisten auf jeden Fall. 150 TS wären wohl auch noch angemessen.

      Geldzahlung an den Jungen: Ja, über zivilrechtliche Ansprüche, aber nicht durchs Strafrecht. Ausführungen hierzu würde aber den Rahmen sprengen.

    • 17.02.2017 10:01, Theresa

      Und im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass die Tagessatzhöhe auch mit dem Ausmaß der Körperverletzung einhergeht. Ich habe in Bayern auch genügend Urteile und Strafbefehle mit geringerer Tagessatzhöhe gesehen, gelesen und selbst beantragt. Von daher ist Ihr Argument mit den 150 Tagessätzen für den vorliegenden Fall nicht weiterführend....Es kommt halt auf den Einzelfall an.

    • 17.02.2017 14:28, @Michi

      Die Bayerische Justiz (so sehr ich als deren Mitglied) sie natürlich schätze und toll finde... Geht nicht 'in den oberen Bereich des Strafrahmens'. Die milde Geldstrafe hier zeigt das doch ganz deutlich.

      Allerdings gebe ich ihne Recht, dass Strafen hier im Ländervergleich regelmäßig höher ausfallen - wenngleich natürlich auf einem insgesamt (oft zu) niedrigen Niveau.

  • 07.07.2017 00:12, RDA

    Nanu, diesmal kein Freispruch wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums? Aber natürlich mal wieder eine Strafe, die auf gar keinen Fall an 1 Jahr Gefängnisstrafe heranreicht. Schließlich soll hier jeder gut besoldet und versorgt bleiben. Das Opfer interessiert ja nicht.