Eine Reichsbürgerin hat am Flughafen versucht, mit einem selbstgebastelten Reisepass des Deutschen Reiches nach Malta zu fliegen. Als das nicht gelang, legte sie ihren richtigen Pass vor. Ein Nachspiel hat die Sache trotzdem.
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Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts.
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Nach einer am Mittwoch verabschiedeten Reform sollen Ermittlungsanordnungen europäischer Justizbehörden künftig auch in anderen Mitgliedstaaten gelten. Warum das nur ein scheinbarer Fortschritt ist, weiß Marco Mansdörfer.
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Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett.
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Im November 2015 war die damals 22-jährige Studentin Tugce Albayarak an den Folgen eines Schlags von Sanel M. gestorben. Der VGH Kassel hat nun entschieden, dass seine Ausweisung sofort vollziehbar bleibt.
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Vor dem Kölner Landgericht sitzen im März mutmaßliche Mitglieder eines Rockerclubs auf der Anklagebank. Ihre Kutten dürfen sie während des Prozesses nicht tragen, wie das Gericht entschied.
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Bombendrohungen, vergiftete Marzipanherzen auf Schulhöfen - eine Stadt wird in Angst versetzt, um eine Erpressung durchzusetzen. Dafür ist ein 38-Jähriger in Kiel nun verurteilt worden.
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Das im Jahr 2016 eingeführte sog. Nein-heißt-Nein-Prinzip im Sexualstrafrecht geht auf die Istanbul-Konvention zurück, die schon 2011 verabschiedet wurde. Jetzt will auch Deutschland diese Vereinbarung ratifizieren.
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