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AG Hamburg zu Urkundenfälschung: Frau legt Reichs­bürger-Pass vor - Geld­strafe

23.03.2017

Eine Reichsbürgerin hat am Flughafen versucht, mit einem selbstgebastelten Reisepass des Deutschen Reiches nach Malta zu fliegen. Als das nicht gelang, legte sie ihren richtigen Pass vor. Ein Nachspiel hat die Sache trotzdem.

Die Vorlage eines Reichsbürger-Passes kommt eine 67-Jährige aus Schwerin teuer zu stehen. Wegen Urkundenfälschung verurteilte das Amtsgericht (AG) Hamburg die Frau am Donnerstag zu 50 Tagessätzen à 30 Euro. Die 67-Jährige hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt, war dem Prozess aber unentschuldigt ferngeblieben. Die Richterin verwarf den Einspruch daraufhin.

Die Schwerinerin hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim Check-in bei Air Malta auf dem Hamburger Flughafen einen Reisepass des "Deutschen Reiches" vorgelegt. Der blaue Pass sei relativ aufwendig gestaltet gewesen, mit einer laminierten Seite wie bei echten Reisepässen, sagte ein Gerichtssprecher. Rechtlich entscheidend sei jedoch der Bundesadler auf dem Pass. Damit habe die Frau den Anschein eines amtlichen Reisedokuments erweckt und über dessen Echtheit getäuscht.

Die Frau sei übrigens an jenem Tag im Dezember 2015 doch noch nach Malta geflogen. Nachdem der Reichsbürgerpass nicht akzeptiert worden war, habe sie einfach ihren echten Reisepass aus der Tasche geholt, sagte der Sprecher.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Da sie auch die Behörden und Organe der BRD nicht anerkennen, beschäftigen sie immer wieder die Justiz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Hamburg zu Urkundenfälschung: Frau legt Reichsbürger-Pass vor - Geldstrafe . In: Legal Tribune Online, 23.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22462/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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Kommentare
  • 24.03.2017 09:13, Jemand_NRW

    Schon wieder Reichsbürger... immer wieder unterhaltsam. :-)

    Ich muss jetzt doch einmal dieses sehr schöne Urteil zum Thema bewerben:
    VG Gießen, Urteil vom 19. Juni 2006 – 10 E 720/06 –, juris

    Es handelt sich zunächst um eine alltägliche Entscheidung aus dem Tierschutzrecht, ab Randziffer 27 setzt sich das Gericht dann ausführlich mit der These auseinander, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehe - und lässt zur Klärung dieser Frage die Berufung zu!
    Sehr lesenswert!

    • 02.11.2018 19:28, Annette

      (...)Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort...

      Die BRD befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung).

      Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)

  • 24.03.2017 12:19, RA Kelle

    Über die Identität welches Erklärenden wurde denn hier getäuscht? Kein Passkontrolleur wird davon ausgehen, dass im Jahr 2017 das Deutsche Reich als passausstellende Gebietskörperschaft tatsächlich noch existiert. Der Reichsbürgerpass hat meines Erachtens die gleiche Qualität wie Monopoly-Spielgeld.

    • 24.03.2017 16:58, Jemand_NRW

      Dem Artikel zufolge soll für das Gericht entscheidend gewesen sein, dass ein "Bundesalder" verwendet wurde - demnach dürfte die BRD hier die vermeintlich Erklärende sein.

  • 26.03.2017 13:50, Daniel

    Das Symbol heißt - wenn schon - "Bundesadler".
    Oder stellte der Adler nicht vielleicht doch einen "Reichsadler" dar? Dann sähe die Sache nämlich ganz anders aus ...
    Wieviele Federn muss das "Tier" denn haben? Interessanterweise befindet sich der (Bund-)estag im (Reich-)stag!! Die Diskussion kommt meines Erachtens einer Farce gefährlich nahe. Wenn der Adler aber vielleicht doch ein Reichsadler sein soll, kann nur das Deutsche Reich gegen eine Fälschung klagen. Ich bin KEIN Reichsbürger, und ich sympathisiere auch nicht mit dieser Bewegung, dennoch stellt sich die Frage, was das soll. Wenn dieser Pass am Flugschalter vorgelegt wurde, bestand gar kein Handlungsbedarf, da eine Airline gar KEINE Bundesbehörde ist und etwas nicht Bestehendes nicht gefälscht werden kann. Einen Adler haben einige Länder als Hoheitszeichen. Hier wurde offensichtlich anhand einer extrem ungefährlichen Frau ein Exempel statuiert ...

    • 29.03.2017 13:16, Jemand_NRW

      1. Man darf zumindest davon ausgehen, dass sich auf dem Pass ein *Adler* befand.
      Dass die "Reichsbürgerin" diesen als Reichsadler verstanden wissen wollte, mag wohl sein, aber darauf kommt es nicht an.
      Entscheidend ist vielmehr, dass der Adler den Anschein erwecken konnte, ein Bundesadler zu sein, sprich dass der "Reichsbürgerausweis" den Anschein erwecken konnte, ein echtes Dokument der BRD zu sein.
      Dies war der "Reichsbürgerin" selbstverständlich bekannt, mithin handelte sie vorsätzlich.

      2. Welche Relevanz soll es denn haben, ob sie den "Ausweis" gegenüber einer Airline oder einer Bundesbehörde vorgezeigt habe?

    • 23.10.2017 12:11, Cürt

      Die Entscheidung darüber ob jemand ausreisen darf, trifft nicht irgendeine Airline, sondern die Beamten der Passkontrolle. Und das sind Personen welche dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterstellt sind.

  • 19.04.2017 04:26, alex

    as Gericht hat dort im Urteil lediglich erklärt, dass und warum das Deutsche Reich nicht weiterbesteht - eine Serviceleistung vom Richter, wenn man so will, weil es vom beteiligten Reichsbürger als Argument eingebracht wurde.

    Die Berufung bezieht sich wie immer auf die eigentlich zu klärende Frage, die aber gar nicht "Existiert das Deutsche Reich" lautete. Allein diese Frage steht zur Disposition.

    Relevant wäre die Erläuterung zur Nichtexistenz des Deutschen in der Berufung nur dann, wenn sie Grundlage für die Entscheidung gewesen ist. Das sind sie aber nicht, sie zeigt lediglich, dass der Richter die Argumentation des Bürgers zur Kenntnis genommen hat, wie in allen anderen Urteilsbegründungen, in denen Reichsbürger vor Gerichten derartiges behauptet haben, auch. Muss man wissen!

  • 22.04.2017 20:58, Willi

    Nein, kein Spam!!!
    Warum diese Vermutung??

    • 01.05.2017 12:32, alex

      Frage an mich? Weil in der Berufung zwar die Tatsachen neu geprüft werden, aber die Frage nach der Existenz der BRD nicht zur Disposition steht, weil klar ist, dass sie als souveräner Staat existiert. Kann man sich mit entsprechender Literatur zur Rechtshistorie anlesen oder denken, weil die Prozesse vor Gerichten eben jener BRD stattfinden und diese in der Form ohne die BRD nicht existieren würden.

  • 13.08.2017 15:06, Hardt

    Dass das Deutsche Reich bis heute fortbesteht hat seine Richtigkeit und wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht per Urteil anerkannt.
    Was soll also der ganze Unsinn!!!

    • 05.10.2018 04:23, Dieter

      Ganz einfach, weil das in der ideologischen Umerziehung der BRD Systemlinge nicht fassbar ist. Sie kennen und verstehen scheinbar nicht die Grundsatzrede von Carlo Schmid .....https://youtu.be/K6p10yGea-w

      Und ich denke, Sie wollen diese auch garnicht hören geschweige verstehen! Denn dann müssten sie akzeptieren, dass die BRD bis heute KEIN SOUVERÄNER STAAT ist und Niemals sein wird und kann!

    • 02.11.2018 19:33, Annette

      Die nichtstaatliche BRD handelt nicht im Interesse des Deutschen Reichs (ohnehin mangels Organisation handlungsunfähig), sie handelt im Interesse ausländischer Länder.

      Wenn die sogenannte BRD souverän wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.

  • 01.11.2017 18:32, Franz Behne

    Ich bin der Meinung, dass man derartige Menschen in einer geschlossenen Einrichtung unterbringen sollte. Am besten sollte man sie wie verwirrte Person behandeln und für die Dauer zunächst von einem Jahr als Geschäftsunfähig erklären, bis sich ihr Zustand gebessert hat.

    • 23.01.2018 15:23, Meiner

      Lieber Franz, ich bi der Meinung, dass man dich in eine geschlossene Einrichtung stecken sollte (ohne Internetzugang), damit du nicht noch mehr unqualifizierten Mist veröffentlichen kannst.

      Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

      Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

      Liebe Grüße du Ignorant

    • 02.11.2018 19:34, Annette

      "Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen".

  • 05.10.2018 09:18, Willi

    Schon klar. Das Deutsche Reich besteht fort, wenngleich auch nicht handlungsfähig. Ergo, es müßte also heißen: BRiD ( Bundesrepublik in Deutschland. Was nun den "berüchtigten" Bundesadler angeht, so bin ich leicht verwirrt. Wann wurde denn welcher "Geier" zum Bundesadler gekürt?

  • 05.10.2018 14:12, Dieter

    http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

    Vielleicht sollten sich einige Damen und Herren diese Grundsatzrede ersteinmal durchlesen.

    • 05.10.2018 15:25, Willi

      Danke für den nochmaligen Hinweis. Das Video befindet sich längst in meinem Fundus. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden. Wenngleich es für manchen auch "schwere Kost" sein mag. Die Wahrheit pflegt nunmal zuweilen nicht in das persönliche Wahrnehmungsumfeld mancher Zeitgenossen zu passen.
      Bliebe noch zu klären, was es mit dem "Bundesadler" aufsich hat. Es flattern ja, bei genauerem hinsehen, dieverse Darstellungen über sog. amtliche Dokumente, Fähnchen, Münzen u.s.w.

  • 05.10.2018 18:21, Curt-Peter Neumann

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