Ein erheblich verfrühter Flug kann genauso ärgerlich sein wie ein erheblich verspäteter Flug, findet das AG Hamburg. Eine Fluggesellschaft muss Reisenden daher eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.
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Ein Hamburger Anwalt und Repetitor soll gemeinsam mit einem niedersächsischen Richter Klausurlösungen weitergegeben haben. Nun werden neue Details zu dem Fall bekannt. Hamburger Prüfungen waren offenbar nicht betroffen.
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In Niedersachsen wurde 2017 ein Richter verurteilt, der Examensklausurlösungen verkauft hatte. Vier Jahre später muss sich nun ein Anwalt und Repetitor aus Hamburg als möglicher Komplize verantworten.
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Der Billigflieger sieht sich in der Coronakrise außerstande, Gerichtsverfahren zu führen. Das AG Hamburg setzt einen Prozess deswegen aber nicht aus: Die irische Fluggesellschaft könne Schriftsätze schreiben oder einen Vertreter bestellen.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Metzelder. Eine Hamburgerin soll von dem ehemaligen Fußballprofi über WhatsApp Bilder mit kinderpornographischem Inhalt erhalten haben.
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Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Geschmacksmusterregisters, des Güterrechtsregisters und des Vereinsregisters;
Führung des Binnen- und Seeschiffsregisters;
Bearbeitung von Insolvenzverfahren
Bearbeitung von Personenstandssachen;
Bearbeitung von Verklarungen, der Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes und § 8 des Flößereigesetzes und des Dispacheverfahrens;
Bearbeitung von Verfahren zur Zwangsversteigerung von Schiffen;
Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen;
Bearbeitung von Strafsachen auf Grund der Strafvorschriften des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957;
Entscheidungen über Freiheitsentziehungen.
Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.
In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.
Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.
Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.
