Reichsbürger und ihre Ideologie: Die Staats­leugner

von Maximilian Amos

22.11.2016

Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich.

Dass dies kein gewöhnlicher Fall war, erkannte Susanne Kuschmann schon früh. Die Richterin am Amtsgericht (AG) Siegen wollte den Mann, dessen Schreiben sie nun in Händen hielt, anhören. Es war keine große Sache, eher eine Lappalie, wie täglich mehrere auf ihrem Schreibtisch landen. Doch nun dämmerte ihr, womit sie es zu tun hatte. "Viel Text auf vielen Seiten" beschreibt sie den Schriftsatz, teilweise kryptisch formuliert, mit aufgedrucktem Wappen und "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".

Kurzum, der Mann wollte gefordertes Geld nicht bezahlen. Doch seine Begründung nahm sich merkwürdig aus. Unter anderem zweifelte er darin Kuschmanns Legitimation als gesetzliche Richterin an und bezichtigte sie der "Anwendung von Nazi-Recht". Später flatterten der Richterin weitere Schreiben ins Haus, auch in ihren privaten Briefkasten. Ihr Name findet sich zudem in einem "Schuldnerverzeichnis", welches der Mann im Internet veröffentlichte. Mehrere Millionen verlangt er von Kuschmann, zahlbar bitte in Silberunzen. Zwar verwendete er selbst nicht diese Bezeichnung, doch sie ist sich sicher: Bei ihm handelt es sich um einen "Reichsbürger".

Ein Angehöriger jener Personengruppe also, die seit wenigen Jahren zunehmend in den Medien auftaucht und durch krude Theorien über ein Besatzungsregime und eine "Deutschland-GmbH" bei vielen für Belustigung sorgt. Sie sind der Ansicht, die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat, weshalb man behördlichen Anweisungen nicht folgen müsse. Dass Begegnungen mit ihnen nicht immer lustig enden, zeigte im Oktober auf tragische Weise der Fall eines erschossenen Polizisten in Mittelfranken. Seitdem fragen sich viele: Wer sind diese Leute, die den Staat in Frage stellen und dabei oftmals aggressiv gegen Verwaltung und Justiz vorgehen?

Ideologen, Selbstverwalter und Populisten

"Den Reichsbürger gibt es nicht" erklärt dazu Jan Rathje im Gespräch mit LTO. Rathje ist Politikwissenschaftler und arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. 2014 hat er für die Stiftung eine Broschüre mit dem Titel "Wir sind wieder da - Die 'Reichsbürger': Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien" verfasst. Das Milieu der sogenannten Reichsbürger sei "sehr heterogen", sagt Rathje. "Der Begriff hat sich leider inzwischen etabliert, dabei führt er in die Irre." Er zieht es vor, sie in drei Gruppen zu unterteilen.

Im Kern seien alle Verschwörungsideologen: "Sie glauben, dass eine Weltverschwörung gegen die Deutschen im Gange sei. Zu ihren Grundannahmen zählt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und das Deutsche Reich in seinen Grenzen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg weiterbestehe". In der ersten Gruppe finden sich nach seiner Meinung die eigentlichen "Reichsbürger": Jene, die davon überzeugt seien, dass ein Deutsches Reich weiterbestehe.

Die zweite Gruppe nennt Rathje die "Selbstverwalter". Sie glauben, aus dem deutschen Staat austreten zu können und betrachten Aufforderungen zur Steuerzahlung als bloßes Vertragsangebot. In ihrem Weltbild tritt ihnen die Bundesrepublik als Firma auf der Ebene des Privatrechts gegenüber. Als Konsequenz gründen sie ihre eigenen Staaten, beispielsweise das "Königreich Deutschland" des bekannten Reichsbürgers Peter Fitzek in Wittenberg. Auf der Internetseite des Königreichs bezeichnet er sich als "obersten Souverän". "Im Königreich Deutschland wurden bereits viele Institutionen geschaffen, die für einen funktionierenden Staat unabdingbar sind" wird dort geworben. Gerichte, Behörden, Ministerien, all das will Fitzek bereits errichtet haben. Als "Vision" wird das Königreich dort beschrieben, doch für ihn scheint sie bereits wahr geworden.

Die dritte Gruppe, die Rathje benennt, sind diejenigen, die lediglich eine fehlende Souveränität Deutschlands behaupten und implizieren, dass eine Fremdherrschaft über die Deutschen existiere. Oft wird dieses Weltbild auch für rechtspopulistische Zwecke verwendet. "Ein Beispiel ist das Compact-Magazin, das sich als 'Magazin für Souveränität' beschreibt", erzählt er. In dem Magazin werden rechte Thesen und Verschwörungstheorien bedient, gegen die "Lügenpresse" gewettert und nicht zuletzt die Alternative für Deutschland (AfD) und Donald Trump unterstützt. Auf Facebook zählt es fast 90.000 Likes.

Scheitern und Identität

Ganz harmlos mutet dagegen das Facebook-Profil von Holger Meinhardt (Anm.: Name von der Red. geändert) an. Auf seiner Seite präsentiert er Fotos von Familie und Hund, oft aber auch Schreiben von Behörden, von Meinhardt höhnisch kommentiert. "Wenn die Polizei, Gerichtsvollzieher an Deiner Haustüre erscheinen, dann brauchst Du gar nichts zu machen, Du brauchst sie nicht in das Haus zu lassen" schreibt er in einem öffentlichen Post. Es klingt wie ein Ratschlag, ist aber wohl gleichzeitig eine Aufforderung. "Die Zeit zum Kampf ist gekommen!" schreibt er wenige Tage später. Zum Kampf gegen "Behördenwillkür", "Lügen" und "Betrug". "Lasst Euch das nicht gefallen KÄMPFT!!!!"

Was aber bringt Menschen wie Holger Meinhardt überhaupt dazu, unseren Staat derart in Frage zu stellen? Für Jan Rathje sind es vor allem individualpsychologische und gesellschaftliche Gründe: "Sie glauben, der Staat sei ein Unterdrückungsregime, das sie für persönliche Niederlagen und Kränkungen verantwortlich machen. Daraus leitet sich auch die Suche nach Sündenböcken ab". Was auch passiert, schuld ist immer die kleine Gruppe der Verschwörer: "So werden strukturelle Probleme personifiziert".

Zudem würden sie dadurch mit einer Identität ausgestattet. Menschen, die sich in einer globalisierten Umgebung verloren fühlten, fänden eine Heimstätte, die all das ablehne, was sie verunsichere.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Reichsbürger und ihre Ideologie: Die Staatsleugner . In: Legal Tribune Online, 22.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21215/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.11.2016 11:20, Bobe

    Und da ist Euch keine unseriösere Quelle als diese elendige AA-Stiftung eingefallen?

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    • 24.11.2016 15:52, Tom Hofmann

      die Anetta Kahane und ihre Kindersoldaten

    • 26.11.2016 03:05, HaSSprediger

      AA-Stiftung entwickelt sich zu einem privaten Geheimdienst-
      Wenn die so weiter machen, dann haben sie bald ihre eigenen schwarzen Limousinen und landesweit Folterkeller.

      Ob das Edeka ist, die Nazi-Kennzeichen verwenden bei ihrem Weihnachtsfilm, oder Tchibo, die damals bei Esso auf ihre Produktvielfalt mit dem Spruch "Jedem das Seine" hinwiesen.

      Die AA-Stiftung und ihr Gutmenschengefolge haben viel zu tun.

  • 22.11.2016 11:23, Reibert

    Ich wusste gar nicht, dass der BND nun auch als GmbH auftreten soll. Aber es gibt nichts was es nicht gibt. Vorallem in den Hirnen von Verschwörungstheoretikern.

    Was mir allerdings seit einiger Zweit unangenehm auffällt, ist das im LTO die Bundesrepublik Deutschland zunehmend als BRD bezeichnet wird. Eine solche Bezeichnung, gerade vor dem Hintergrund dieses ernsten Themas ist politisch höchst unsensibel.

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  • 22.11.2016 11:40, Bild

    Also dieser Artikel ist der LTO nicht würdig finde ich. Die angetretenen Erklärungen gegen die Behauptungen Deutschland sei nicht souverän, ist wirklich dünn. Warum eine privatwirtschaftliche Gmbh die Kredit- und Finanzangelegenheiten für die BRD besorgen muss, ist auch keineswegs eine Erklärung und Zuletzt ist das Erklärungsmodell zu GG 146 eine reine Behauptung. Also wie gesagt, eine nicht wirklich rechtliche Betrachtung a la Bild.de. Danke

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    • 22.11.2016 12:19, Jürgen R.

      Hallo Bild,

      Sie haben da etwas verwechselt. Dass der Staat Unternehmen gründen kann und darf und dafür betriebswirtschaftliche Gründe hat, steht sicherlich außer Frage. Wenn Sie nun wiederum die absurde These vertreten wollen, der Staat selbst sei eine juristische Person in Form einer GmbH dann müssen Sie etwas erläutern und nicht LTO. LTO hat nur - zutreffend - erläutert, was es mit der viel zitierten und im Internet auffindbaren GmbH auf sich hat, die nicht "der Staat" ist, aber die dem Staat gehört.

      Ihre restliche Kritik ist ebenfalls unberechtigt, der Artikel bringt es wunderbar auf den Punkt.

  • 23.11.2016 09:56, ÖZDEMIR

    Hier noch mal für alle Vollpfosten die es noch nicht verstanden haben ,man beachte auch die Deutschlandkarte !
    https://youtu.be/9V1Gdu_5L4E

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    • 24.11.2016 02:54, Sven Baum

      Danke für den erhellenden Ausschnitt, für den sich Waigel sicherlich heute noch schämt. Ja, die 80er ließen noch träumen bei der CSU. Vom Populismus hat sich hier ja nichts gewandelt. Seehofer hat übernommen, zuvor der olle Ede. Wie geschrieben, Waigel irrte und seine Rede zerplatzte mit dem Ende des Warschauer Pakts. Ups, es gab da ja noch ein Polen und Russland. Übrigens hat die BRD damalige Angebote seitens Russland das Kaliningrader Gebiet zu übernehmen abgelehnt. So blieb es bei der russischen Föderation und vormals Sowjetunion, die ja noch bis kurz nach 1992 fort bestand.

    • 25.11.2016 18:57, eono

      In den Video ist sie Physikerin. Was hat sie studiert? Physik? Chemie? Beides?

    • 25.11.2016 19:25, eono

      eono: Die Antwort > Reaktion auf das Video ist bezüglich dieses Videos ein Irrtum.

    • 29.11.2016 21:04, Holger

      In Sachen Vollpfosten:
      Kein einigermassen juristisch gebildeter Mensch wird bestreiten, dass die formal-rechtlichen Grundlagen für die früheren 2 deutschen Staaten fragwürdig waren. Dies war das Resultat eines total verlorenen Krieges und eines folgenden Besatzungsregimes. Dem wurde aber 1990 mit dem 2+4 Vertrag abgeholfen. Somit haben Sie, Herr Ö., entweder nicht zu Ende gelesen, oder Sie versuchen hier zu manipulieren. (Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie ein Vollpfosten sind.)

  • 23.11.2016 10:21, ÖZDEMIR

    Zweiter Teil mit Erklärung!
    http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-13494319.html

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  • 23.11.2016 10:26, ÖZDEMIR

    Kein vernünftiger Mensch würde die Ostgebiete von Polen zurück fordern , es gibt einmal Realität die muss man akzeptieren alles ander würde Krieg bedeuten. Es hat halt keinen Politiker außer Brand gegeben der Öffentlich darauf verzichtet hat . Wo bei Brands Vertrag Rechtlich gesehen unwirksam ist.

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  • 23.11.2016 12:29, M.F.S.

    "Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich."

    Herrr Amos, mit ihrer o.g. Pauschalaussage stellen Sie sich selber ein Armutszeugnis aus. Offen gesagt ist mir das zu dumm, stellen Sie doch mal den Begriff Juden Ihrer Aussage voran. Verstehen Sie das Niveau Ihres Artikels?

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    • 23.11.2016 23:16, M.F.S.

      Bzw. aus welchem Grund ich das Niveau Ihres Artikels auf die Titelzeile „den Blickfang“ reduziert und mit der Wertung „das ist mir zu dumm“ belegt habe? Mit Blick auf den politischen und medialen Schlagwortwahn und dessen Folgen würde ich vermuten dass die Beweggründe für Ihre und meine provokative Aussage gar nicht mal so weit auseinanderliegen.

  • 23.11.2016 12:30, Haha

    Wieso werden diese "Reichsbürger" eigentlich als rechtsextrem eingestuft? Nach meinem Verständnis sind die weder ausländer-, juden- oder fremdenfeindlich noch hängen sie dem (vermeintlichen) Ideal das arischen Menschen nach. Dass sie der Meinung sind, dass das deutsche Reich noch in den Grenzen der dreißiger Jahre existiert, ist ja nur eine Folge ihrer Behauptung, dass die BRD in ihren aktuellen Grenzen niemals wirksam gegründet worden sei. Sie könnten ebenso gut als "Weimar'sche Republikaner" oder "Kaiserreichler" betitelt werden.

    Mein Eindruck ist, dass es aber gerade ganz gut ins Konzept passt, eine Bedrohung durch "Rechte" herauf zu beschwören um von der eigentlichen Bedrohung, die wir uns gerade millionenfach ins Land holen, abzulenken.

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    • 23.11.2016 14:51, M.F.S.

      "Dass sie der Meinung sind, dass das deutsche Reich noch in den Grenzen der dreißiger Jahre existiert, ist ja nur eine Folge ihrer Behauptung, dass die BRD in ihren aktuellen Grenzen niemals wirksam gegründet worden sei."

      Eine Folge dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Das steht auch nicht im Widerspruch zur wirksamen Begründung der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings entsteht aus dem entstandenen Wirksamkeitsverlust des Grundgesetzes ein Widerspruch.

    • 23.11.2016 17:00, Reibert

      Die einzelnen Gruppen sind äußerst hetrerogen. Schaut man man sich den Haufen um Reichskanzler Norbert Schittke aus Hildesheim an, so sind die dezidiert Rechtsextrem.
      Andere, wie das Königreich Deutschland, um Peter Fitzek auf Halle-Wittenberg, sind eher esoterisch ausgerichtet.

      Das neuste vom Neusten sind jetzte linksextreme "Reichsbürger". Bei diesem vornemlich in den neuen Bundesländern anzutreffenenden Phänomen wird behauptet, der 2+4-Vertrag sei unwirksam, mit der Folge dass die DDR niemals untergegangen sei...

    • 27.11.2016 16:42, Anton

      Sie fragen: "Wieso werden diese "Reichsbürger" eigentlich als rechtsextrem eingestuft?" Es gib drei wesentliche Gründe dafür:
      1. Ähnelt die Ablehnung der Demokratie heute der Ablehnung in der Weimarer Republik. Auch wenn die Begründung modernisiert wurde, fehlt in der Vorstellung der Reichsbürger jedes demokratische Element.
      2. konstruieren die Reichsbürger zwar eine "Fremdherrschaft", lassen aber völlig weg, dass dies bezüglich der Naziherrschaft in Deutschland gar nicht die entscheidende Frage war und ist. Demokratie konnte leider nur durch äußere Mächte in Deutschland durchgesetzt werden. Warum? Weil die Hitler-Diktatur in Deutschland zu viel Zustimmung in Deutschland erfuhr. Es handelt sich also nicht um äußere Probleme, sondern um innere.
      3. Ist es nicht die Frage, ob nun die Reichsbürger nicht mit den Rechtsextremen (Nazis) in einen Topf geworfen werden wollen, sondern wie sie aufgrund der Erfahrung der deutschen Geschichte mit ihrer Ideologie eingeordnet werden müssen. Eine klare Abgrenzung zum völkischen Nationalismus und zu Rassismus konnte ich dort nirgends finden. Eher entdeckt man Momente der Idelogien, die Hitler erst an die Macht brachten.

    • 03.03.2017 07:45, Haha

      Ihr Beitrag ist leider überhaupt nicht geeigent, zu begründen, warum Reichsbürger rechtsextrem sein sollten.

      ad 1)
      "Jedes demokratische Element" fehlte und fehlt nach wie vor auch in sozialisitischen oder kommunistischen Diktaturen. Das Fehlen einer demokratischen Struktur hat also nichts mit links oder rechts zu tun.

      ad 2)
      Hier haben Sie gerade bewiesen, dass Reichsbürger und Nazis nicht viel miteinander zu tun haben: Denn wenn es vor der Nazi-Zeit keine Fremdherrschaft gab, während es jetzt aber angeblich eine gibt, dann ist das ja gerade keine Gemeinsamkeit zwischen Reichsbürgern und damaligen, frühen Nazis.

      ad 3)
      Keiner hat behauptet, dass darum ginge, was die Reichsbürger *wollen*. Wir haben neben der Nazi-Zeit noch eine weitere ideologische Erfahrung mit der deutschen Geschichte gemacht, und zwar nach '45 und im östlichen Teil des Landes. Das wird heute gerne verdrängt, lässt sich aber nicht leugnen. Und in diesem Teil gibt es eine ganze Reihe sog. "Reichsbürger", die sich nichts sehnlicher als ihre geliebte DDR zurück wünschen. Sind das auch Rechtsextreme? Oder diese vermeintliche Verbraucherschutzvereinigung aus Kiel mit reichsbürgerischem Hintergrund, die von einem Türken geleitet wird - auch rechtsextrem?

      Die Reichsbürger eint lediglich die unzutreffende Einschätzung, dass unser Staat gar nicht existiert und somit dessen Handeln illegitim sei. Die Motive dafür sind höchst unterschiedlich, weshalb es falsch ist, diese Menschen pauschal den Rechten zuzuschlagen, auch wenn es gerade gut ins politische Konzept passen würde.

  • 23.11.2016 13:23, MM

    Ich habe ja das Gefühl, dass die LTO mit solchen (durchaus interessanten) Beiträgen zur Zeit vor allem darauf abzielt mehr krude Kommentare (wo sind eigentlich Robert und StopBRAK?) unter die Artikel zu bekommen. Na dann:

    Es grüßt Ihro Majestät

    MM
    Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, das nicht im Jahre des Herrn 1806 mit der Abdankung von Franz II. untergegangen ist.
    (juristische Begründung folgt, wenn ich irgendwann einmal Zeit dafür finde)

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    • 23.11.2016 16:55, Reibert

      Gestatten Sie mir diese in aller Kürze vorzugreifen.

      Weil der Abdankung vom 06.08.1806, mit der Franz I zu Franz II wurde, der Bundesrat niemals zugestimmt hat. Und diese damit nicht zur Wirkung gelangte.

    • 11.08.2017 15:40, Torsten Gallzs

      Reibert, aus Franz II. (HRR) wurde Franz I., erster Kaiser der Erbmonarchie Österreich.

  • 23.11.2016 21:21, Napoléon der XVIII

    Ich erhebe aufgrund Erbschein meines UrUrUr...Großvaters Anspruch auf Gesamtdeutschland, Polen, Russland.

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    • 24.11.2016 14:57, Reibert

      Soweit ich mich entsinne war ihr UrUrUr...Großvater in Rußland krachend gescheitert.

      Davon, dass Kongresspolen erst 1815 gegründet wurde, will ich nicht anfangen.

      Sie sollten noch einmal die Geschichte des 19. Jahrhundert
      nacharbeiten.
      6, setzen!

  • 24.11.2016 15:51, Tom Hofmann

    Ist es nicht eher so, dass der erschossene Polizist eben nicht auf das Konto eines Reichsbürgers geht?
    Hat der "Reichsbürger" aus Hass oder anderen niederen Motiven gehandelt?

    Ist es nicht ein Unding, dass ein "amtlicher" Einbruch der Firma mit der Wortmarke Polizei in der Dunkelheit bei einem Jäger erfolgte?
    Was nehmen sich diese BRD-Scherg... ähm ehrenwerten Angestellten der Firma BRD sich an recht raus, so bei einem unbescholtenen Jäger so aufzutreten.. ?
    Hat er jemals gegen das Waffengesetz verstoßen?

    Jeder der eine Waffe hat würde feuern, wenn seine Haustüre aufgebrochen wird.

    Jeder der nicht für Merkel ist, jeder der diesen Staat in Frage stellt ist ein Böser und somit Schuldig

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    • 24.11.2016 17:48, M.F.S.

      „Hat der "Reichsbürger" aus Hass oder anderen niederen Motiven gehandelt?„

      Soweit ich es zurückverfolgen konnte gibt es keine Indizien für Hass oder niedere Motive. W.P. war intensiv mit der Thematik befasst, insofern gehe ich davon aus dass ihm bewusst war dass mit dem Vertrag von Lissabon entgegen dem Grundgesetz die Todesstrafe gegen Aufständische eingeführt wurde und diese ihn somit selber betreffen konnte. Ich tendiere daher dazu (insofern die Berichterstattung wahrheitsgemäß dem tatsächlichen Ablauf entspricht), sein Handeln als einen Akt der Notwehr zu werten. Und zwar insbesondere wegen der knappen Bedenkzeit, in welcher eher der Hirnstammmodus aktiv ist (instinktive Entscheidung zwischen Flucht oder Angriff). Weiteres könnte sich womöglich durch konditionierte Reflexe erklären.

      Der erfolgte Zugriff wäre auch nach Rechtsauffassung der Behörden nicht notwendig gewesen, denn dieser hätte während seiner Abwesenheit stattfinden können. Soweit ich es ersehen kann war dieser einzig eine Folge des entstandenen Rechtskonflikts. Haben sich die Behörden diesem gestellt? Waren sie bestrebt eine Rechtssicherheit herzustellen? Vermochten sie eine Rechtssicherheit zu gewährleisten? Z.B. in Bezug zu seiner Frage „Stehen Sie auf dem Boden des Grundgesetzes von 1949?“.

    • 24.11.2016 18:46, Aluhut

      Tom, da raucht ja der Aluhut.

      Widerlich, wie du das Erschießen eines menschen relativierst.

    • 25.11.2016 02:31, Tom Hofmann

      Aluhut, ich glaube ich lass dich verhaften.

    • 25.11.2016 04:26, eono

      Vermutlich lernten wir Alle in den 80ern: "Keine W-Fragen!"
      Sowieso "Wir gehen alle im Gefühl!" aber mit wem?
      Vielleicht mit Lern-Behinderten?
      Schließlich ist es egal "im Gefühl" ob die Leute Professoren u.ä.
      oder einfache Leute am Alpenrand vom Dorfe sind ...
      oder eben ganz einfache Quertreiber - Launenhafte - Verrückte - Männlichkeitswahn ...
      die Tag für Tag den größten Unsinn in die Welt setzen
      ("Kartoffeln haben viel Vitamin C" "Banane wegen Kalzium"! Anfang Nov. 016)
      und das seit 30 Jahren!

    • 25.11.2016 13:53, HaSSprediger

      Herr Aluhut.
      Bewusst hat der Tom nicht nicht relativiert (was auch immer das heissen mag in dem Zusammenhang)
      Es ist kein Gutheissen und keine Schadenfreude. Verstehst du das?
      Es steht geschrieben - und so seh ich das auch - Grundlos und sinnlos und als eine Art "behördlicher" Willkür wurde im Schutz der Dunkelheit bei einem bis dato unbescholtenen Bürger die Haustüre aufgebrochen.
      Da geht in Sekunden. Er war legaler Waffenbesitzer. Sollte er warten bis die Ganoven in sein Haus eingedrungen sind? Wusste er denn, wer vor der Türe steht?
      Ihm blieb nur die knappe Zeit von Waffe laden und entsichern und den Eindringling zu neutralisieren.
      das hat weder was mit Aluhut noch mit Nazi noch mit GEZ-Verweigerer noch mit Reichsbürger zu tun. Das könnten auch Merkeltreue Wähler machen.
      Das hat auch ein Rocker in NRW gemacht... er dachte die Konkurrenz bricht in sein Haus ein und feuerte.

      Die Mitarbeiter der Firma mit der Wortmarke Polizei sollen sich einfach ordentlich anmelden und nicht Haustüren von anständigen Bürgern aufbrechen.

  • 24.11.2016 16:01, hagenhofer

    Sie vergessen die Aussage von Minister Wolfgang Schäuble auf einem Bankenkongress (im Netz überall abrufbar - auch im Zusammenhang...):" Die Bundesrepublik war zu keinem Zeitpunkt seit dem 8. Mai 1945 souverän ". Oder Carlo Schmidts Rede vor dem Bundestag (1948?): Im Netz nachzulesen (nachzuhören).
    Im 2+4-Vertrag bestehen alliierte Gesetze weiter. Und auch Obamas Aussagen über die Souveränität Deutschlands sind ganz eindeutig. Oder auch das Grundgesetz sagt, das wir ein besetztes Land sind und auch weiterhin sein werden. Und das die Deutschen auch noch die Besatzungskosten zu zahlen haben!!! Alles wohl "Verschwörungstheorien"???
    Argumente: fehl am Platze?

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    • 26.11.2016 11:35, Alois

      Oha, so viele Reichsdeppenargumente auf einmal.

      Schäuble sagte: "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
      Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Klingt schon ganz anders, was?

      Carlo Schmid hielt 1948 keine Rede vor dem Bundestag, den gab es damals ebensowenig wie die Bundesrepublik.

      Alliierte Gesetze gab es in der Bundesrepublik nicht mehr. Es gelten seit 1949 bundesdeutsche Gesetze.

      Obama hat sich zur Souveränität Deutschlands nie geäußert oder gibt es da ein Tondokument?

      Im Grundgesetz steht keine Silbe davon, dass Deutschland ein besetztes Land ist. Wenn Du auf Artikel 120 GG anspielst, lass Dir den mal von einem Juristen erklären.

    • 26.11.2016 14:57, M.F.S.

      Ja, die Rede erfolgte nicht vor dem Bundestag sonderrn vor dem parlamentarischen Rat… https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs

      Aus dieser Fremdbestimmung ging die Bundesrepublik Deutschland hervor und daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Es kann sich erst ändern wenn das Deutsche Volk warhnimmt was die Alliierten diesem zugebilligt haben: In freier Entscheidung (also in Selbstbestimmung) eine Verfassung zu beschließen.

      Ob Obama 2009 bei seinem Besuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“ gesagt hat oder nicht wäre hierbei nicht relevant. Denn einmal abgesehen davon dass die Praxis davon zeugt, wäre dies anhand des Grundgesetzes verifizierbar. Dazu braucht man nur das GG von 1949 (die Präambel i.V.m Art. 146) zu lesen.

  • 24.11.2016 16:19, Alfred

    Ein Problem welches viele Bundesdeutsche und auch die Medien haben, sie schauen nicht in das Grundgesetz.
    Art. 116 Abs. 1 GG sagt doch klipp und klar aus, was für Grenzen gelten und daß das Deutsche Reich fortbesteht. Ansonsten kann man ja keine Aufnahme finden.

    Artikel 116
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

    Somit sind alle die hier Aufnahme gefunden haben Reichsbürger.

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    • 24.11.2016 19:03, Freespeech

      Das ist so lustig hier... Die eine Hälfte kann nicht lesen, die andere nicht analysieren. Einfach mal den Satz verkürzen auf´s Wesentliche, dann steht da nur:
      "Deutscher ist wer in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat".
      Von einem dümmlichen Fortbestand steht da nix und auch nicht, dass er deshalb Reichsbürger sein müßte.
      Herr - lass Hirn regnen.

  • 24.11.2016 18:18, MM

    Falls es noch niemandem aufgefallen ist: Betrachtet man die Abkürzung BRD retrospektiv, demnach rückwärtsgewandt, ergibt sich DRB. Folglich das Kürzel für DeutscheReichsBürger. Wenn aber die DeutschenReichsBürger die BRD heimlich führen, wieso erkennen sie diese dann nicht an? Oder doch DeutscherRingerBund, DeutscherRichterBund ... egal wer dahinter steckt, einer muss es ja sein. Ich gehe jetzt einen Aluhut kaufen und dann Chemtrails gucken (da leuchtet das Abendrot immer besonders schön, kann ich nur empfehlen!)

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  • 24.11.2016 18:51, Winfried

    Beim Lesen Ihres Artikels, drängt sich der Vergleich der Nazi-Hetze ab 1933 gegen anders Denkende und insbesondere gegen die Juden auf. Warum entkräften Sie nicht die vielen Aussagen, wie zum Beispiel, es gibt keine staatlichen Richter mehr, weil z.B. alle Amtsgerichte Firmen sind? Warum hat Hans-Dietrich Genscher die Ratifizierungsurkunde des 2 + 4 Vertrages ohne seine Vornamen, unterschrieben? Das Vertragswerk hat er noch mit den Vornamen und Genscher unterschieben. Sollte er womöglich seine Vornamen vergessen haben? Ein Außenminister sollte es eigentlich wissen, dass eine rechtsgültige Unterschrift aus Vornamen und Familienname besteht.

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    • 24.11.2016 20:24, MM

      "Beim Lesen Ihres Artikels, drängt sich der Vergleich der Nazi-Hetze ab 1933 gegen anders Denkende und insbesondere gegen die Juden auf."

      Sie werden in der BRD nicht verfolgt, verprügelt und vergast, wenn Sie so einen Unsinn schreiben.

      "Warum entkräften Sie nicht die vielen Aussagen, wie zum Beispiel, es gibt keine staatlichen Richter mehr, weil z.B. alle Amtsgerichte Firmen sind? "

      Andere glauben an einen Gott und/oder mehrere Götter, an Außerirdische, an Chemtrails, an Illuminaten, an den Untergang des Abendlandes usw. Jeder nach seiner Façon, aber wieso sollte ich mich damit auseinandersetzen (müssen)? Geben Sie mir einen wirklichen Grund mich mehr als oberflächlich mit Ihrer Meinung zu beschäftigen? Mit solchen Kommentaren? Nein, wirklich nicht.

      "Ein Außenminister sollte es eigentlich wissen, dass eine rechtsgültige Unterschrift aus Vornamen und Familienname besteht."

      Der sogenannte BGH meint zu Unterschriften:
      BGH · Urteil vom 15. November 2006 · Az. IV ZR 122/05, Rn. 14
      BGH · Urteil vom 25. Oktober 2002 · Az. V ZR 279/01, Rn 23 ff.

      Gut, das kann vor Ihrem Halbwissen wahrscheinlich nicht bestehen, aber mir genügt es.

    • 24.11.2016 22:51, M.F.S.

      "Warum entkräften Sie nicht die vielen Aussagen, wie zum Beispiel, es gibt keine staatlichen Richter mehr…“

      „aber wieso sollte ich mich damit auseinandersetzen (müssen)? Geben Sie mir einen wirklichen Grund…“

      Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“.

    • 25.11.2016 12:35, eono

      Die Vergleiche sind gegeben. Sie waren nach 1945/1948 nicht weg - sie bestanden nur unter anderen Vorzeichen weiter. - Vielleicht hoffte man auf die Jungen. Das die sich nicht durchsetzen konnten oder durften - war schade.
      Und alles kam "seit der Wende ist alles anders" ganz massiv 1990-92 ff wieder hoch. - Es wurde also 45 Jahre nur etwas unterdrückt, still, ruhig gehalten. Noch immer ... nur die eruptiven Ausbrüche häufen sich. Und niemand weiß so recht, wie er damit umgehen. soll. - Gewalt sind auch die heimlichen Veränderungen.
      a la "Judenbuche" (Droste-Hülsoff). Noch einen Schritt zurück. 19. Jahrhundert. Fremde werden nicht zugelassen. Es wird so lange geredet, geredet - aber nicht mit ihnen - bis es - scheinbar - stimmt. Dann müssen natürlich auch die "Richter"
      sich nicht mit ihnen beschäftigen. - Analog der Fall vor 2000 Jahren.
      Eigentlich haben wir in 3000 Jahren nichts gelernt.

  • 25.11.2016 04:11, eono

    Die haben ihre Pendant in den Gerichten.
    Ich kenne sowieso niemanden, der im Heute Hier und Jetzt lebt -
    wüßte nichts zu wissen - von Anderen,
    Grundgesetze/Verfassungen kennte ...
    Die machen sich doch alle ihre Regeln, Gesetze selber.
    Die Einen: "Grüßgott, sie sind seelisch krank!"
    Die Nächsten: "Einsperren und betreuen!"
    Die Dritten: "Beschwerden sinnlos."
    Fristen - wenn dann und aber > sinnlos.
    Verbringen Juristen mehr Zeit mit möglichen Fällen? oder verbringen sie ihre Zeit
    damit sich alle möglichen Feinheiten auszudenken, warum sie lieber gar keine
    Fälle/Beschwerden/Strafsachen etc. annehmen - müssen?
    Um sie vor den Widrigkeiten der Menschheit zu schützen - könnten sie sich
    in der Nähe der ISS ansiedeln.

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  • 25.11.2016 04:48, eono

    Was Heute in D arriviert in Berufen - oder auch als "ich wollte nie was lernen,
    habe immer nur Scheiss gebaut" - es ist dasselbe - herum läuft -
    ist meistens bei der "Oma aufgewachsen" mit genau deren Wissen oder auch nicht. Womit sog. "Richter""Gutachter""Betreuer" etc. seit ca 20 Jahren alles ankommen das gibt es - wirklich nicht. Aber nur dann nicht, wenn sich wenigstens noch Welche finden, die wissen daß es so nicht geht. Unter sich kommen die mit allem durch.
    Das hat nichts mit dem Artikel zu tun? Doch es springen zu viele hin- her
    durch die Jahrzehnte/Jahrhunderte. Weshalb auf Sprache weitestgehend
    verzichtet wird, auf Fragen, auf sich was/wen erarbeiten. Auf alles.
    Das hat Konsequenzen. Alles ist möglich. In jeder Hinsicht. Nur leider zu oft
    dumm, kriminell, Ver-rückt mit ver-rückt-en Weltbildern. Beinhaltet Lug/Trug
    sonstige Frech/Gemeinheiten. - Und es fällt ja alles kaum/nicht auf. Es kommt
    ja Jeder mit fast allem durch.

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  • 25.11.2016 09:10, Rechtsanwalt Dirk+Schmitz+M.A.

    Die Reichsbürger-Diskussion mutet so seltsam an wie die Baader-Meinhof-Diskussion. Denn sie greift die Legitimität des derzeitigen Systems an. Sie geht noch über Bader-Meinhof hinaus, denn sie greift auch die Legalität des Systems an. Und unsere Reaktionen hierauf sind lächerlich. Auch der Artikel in seiner juristischen Qualität. Was wir heute von Baader-Meinhof gelernt haben, war zumindest nach heutiger Mehrheitsmeinung die überzogene Reaktion darauf. Etwas mehr ideologische Gelassenheit hätte gutgetan. Warum nicht auch hier? Verübte Straftaten sind zu verfolgen. Mehr nicht. Es handelt sich zum Teil um "Spinnerte", zum Teil um grundsätzliche Systemleugner. Aber solange sie nicht schießen nur nicht zahlen, gibt es da vollstreckungs- und zivilrechtliche Mittel. Wie bei allen anderen auch. Die übertriebene Reaktion unsererseits wird zu den Reaktionen der "Reichsbürger" führen, die Intelligenz verhindern sollte. Oder sind unsere Reichsbürger-Reaktionen nur die Spitze des Eisberges unserer Systemkrise?

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    • 25.11.2016 11:22, Haha

      Nein, es ist eine willkommene Ablenkung von den eigentlichen Problemen dieses Landes: der millionenfach importierten, nicht integrierbaren Ideologie namens Islam, dem damit einher gehenden massiven Anstieg der Kriminalität, der arabischen Familienclans im de facto rechtsfreien Raum, der Kostenexplosion in den öffentlichen Haushalten etc. pp.

      Da kommen so ein paar Spinner namens "Reichsbürger" doch gerade zu rechten Zeit.

    • 25.11.2016 13:22, eono

      "Verübte Straftaten sind zu verfolgen!"
      Menschen werden verfolgt und umgebracht - eingesperrt und vergiftet - uva.
      weil: Sie sich BEWEGEN! Von der Stadt ins Dorf und umgekehrt - von einem Land ins Nächste ...Wie schon der Zimmermann vor 2000 Jahren.
      Und das obwohl sich die Menschen schon immer bewegt haben. Nahrungssuche.
      Flucht. Sich zu verbessern. Zu forschen, zu entdecken...
      "Paranoia" ist: Wenn sich Richter in Gerichten benehmen - wenn man sie
      anschreibt, tel.anruft, persönlich hin fährt/geht - als würde man nicht nur ggf.
      ihnen - sondern das ganze Gebäude ja die ganze Stadt in die Luft jagen wollen.
      Unterschwellig zwar, aber ... 1992 ff - es gab nichts zu "rügen". Aber das merkten/
      merken sie nicht. - Die Leute wissen weder wovon, von wem, was sie reden.
      Was sie alle in sich tragen - genügt völlig ...
      Da kann man sich nur davon machen. Dagegen haben sie aber auch was.
      Sie wissen zwar nicht wer wer ist, wie wer heisst - oder aussieht - aber ...
      "'So lange ihr auf Erden lebt, habt ihr Angst"! Muss sich das gegen Jeden
      Einzelnen richten? Gegen jeden Fremden? Und das überall und in allen dt. Ländern?
      Mit der Anerkennung von Regeln, Gesetzen - ggf. "Staat""Reich" ...
      ist das nicht immer einfach. Manche übertreiben maßlos - sind/werden sehr frech
      verrückt. gewalttätig ...
      Dagegen schliessen sich offenbar welche in Gruppen zusammen.
      Andere sind einfach obdachlos geworden -
      in irgendwelchen Einrichtungen verschwunden.
      GUT wäre zu wissen - Computergraphik - wo welche Gruppierungen leben wohnen. - Denn allein eine Wohnung zu beziehen - kann heutzutage "seel. Krank"
      "gewalttätig" dies oder das sein. - Gar wieder weg von dieser Gegend - dem Land - dem Dorf der Kleinstadt zu wollen - eben weil doch irgendwie ungesund ...
      das werden immer öfter Nacht-Nebel-Aktionen. "Wohnortbestimmung" selbst dann - wenn es gar nicht trifft - treffen kann - Einheimische wollen einen nicht
      aber bis die einen freiwillig weg lassen - das kann Jahre/Jahrz. dauern - wenn
      überhaupt - weil das Land in sich dagegen ist - "was sie haben, das behalten sie sich"! Zunehmend Alle! - Und sei es als Spielzeug ... oder Grund um sich zu ärgern ... etc.

    • 26.11.2016 03:28, HaSSprediger

      Der Laden ist kurz vor der Implosion.... liest man in vielen Foren und auch bei ernst zu nehmenden "Geldarbeiter" .

      Egal wie das Kind heisst.... die BRD-Schergen sehen halt ihre Zeit ablaufen und reagieren mit überzogenen Aktionen.

      Es ist vorbei dass das Volk kuscht. Ausländische Gäste - oder auch Kulturbereicher genannt - hauen einem Kontrolletti das Radschlüssel-Kreuz in die Fresse wenn es um ein Ticket wg Falschparken geht.,
      In Kiel haute ein junger "Gastbürger" einen SEK-Mitarbeiter (Beamten kann man ja nimmer sagen) mit einem Schlag ins tiefe KO .. und das nur wegen einer Passkontrolle.
      Anderswo wurde das Büro mit einem 45er aufgesucht ....

      Die Zeiten sind hart geworden.
      "Reichsbürger" sind noch die nette Variante. Sie machen den Widerstand gegen das System mit Rechtsbegründungen. Andere reden nicht so viel.

      Wichtig ist, man muss unbedingt die privaten Adressen dieser Mitarbeiter ermitteln um sie nach den Umstürzen entweder persönlich haftbar zu machen, oder sie - wenn es dann noch gibt - vor Gericht zu stellen

      Hier in Österreich werden (legal) Langwaffen gekauft wie doof.
      Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Reichsbürger gibt es hier nicht, aber jederzeit bereit zum Kampf sind hier nahezu 40% .

      Noch wenige Monate ... dann ist das Thema Reichsbürger erledigt in D-land. Dann reden wir alle von was anderem.

    • 26.11.2016 11:42, Alfred

      Das System wurde durch Lug und Trug aufgebaut.

      https://www.youtube.com/watch?v=7MbaO9UYmv8&html5=1

  • 25.11.2016 09:30, Alfred

    Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
    Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.11.2016 10:13, Winfried

    Sehr geehrter Schreiber, MM, Ihren Kommentar vom 24.11.2016 20:24.
    Der 2+4-Vertrag wurde am 12. Sep. 1990 unterzeichnet und am 15. März 1991 durch die letzte Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde in Kraft gesetzt.
    Ihre zitierten BGH-Urteile sind aus 2002 und 2006 und greifen nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.11.2016 11:20, Reibert

      Doof nur, wenn man nicht zwischen BGH und BVerfG zu unterscheiden vermag.

      Ich schlage vor, sie holen das Abitur nach und studieren ein oder zwei Semster, bevor Sie hier (mit-)klugscheißen.

    • 25.11.2016 11:35, MM

      Sehr geehrter Winfried,
      ich bewundere Ihre Scharfsinnigkeit. Sie lassen sich wirklich nicht täuschen. Mit dieser Kombinationsgabe leben Sie in der BRD aber m.E. richtig gefährlich. Die Geschäftsleitung schätzt es nicht, wenn Bürger zu intelligent agieren. Warum glauben Sie wird der Bildungshaushalt immer so klein gehalten? Vertrauen Sie mir, das hat einen tieferen Sinn!
      Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, ich muss zu einer Beiratssitzung unserer Frankfurter GmbH ...

  • 25.11.2016 13:38, eono

    Es würden "alle lügen"! wird auf dieser Seite behauptet.
    Und was wenn nicht? Wenn das mehr Juristen - denn "alle" Anderen sind?
    Die in und um Gerichten lügen "das Blaue vom Himmel runter" - andere in der
    Umgebung "machen allen ein X für ein U vor"! In manchen Städten/Ländern
    seit Kriegsende und davor natürlich. Und seit den 90ern ganz unerträglich.
    Die logische Folge: Das erkenne ich nicht an! Die reden nicht von mir.
    Das hat nichts mit mir zu tun - etc. - Darauf reagiere ich nicht.
    Denn: Anderenfalls ist sowieso jedes Wort eine "Straftat" "seel. krank" etc.
    Nachvollziehbar soweit.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.11.2016 14:02, HaSSprediger

    Rathje benennt,, dass eine Fremdherrschaft über die Deutschen existiere. "Ein Beispiel ist das Compact-Magazin,
    -----
    Meine Güte,... Herr Rathje..... nehmen Sie schnell ihre Medikamente.
    Dass eine Gruppe aus der "von Gott auserwählten", wo auch ihre AA-Stiftung dazu gehört, Deutschland beherrscht, ist doch längst bekannt.
    Die AA-Stiftung entwickelt sich hin zu einem privaten Geheimdienst.
    Die Vorsitzende Anetta Kahane ist doch durch ihren DDR-Vater erblich vorbelastet.
    Was bei den Muselmanen die scharia-Polizei ist, ist hierzulande die AA-Stiftung. Die werden zur NWO-Religionspartei.
    Die sollen einfach das Maul halten. kein mensch braucht eine antideutsche NGO namens Amadeo Antonia Stiftung.
    Und das Compact-magazin... nun ja ... Der Redakteur war damals bei den Linken.. Also so nazimäßig kann der wohl nicht sein, oder ?

    Aufwachen Leute,
    Der neue Faschismus kommt nicht daher und sagt "ich bin der Faschist".
    Er kommt und sagt, "ich bin der Antifaschist".

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.11.2016 14:07, Haha

    Mir ist noch was aufgefallen, was alle Reichsbürger eint: Sie sind nicht in der Lage, klare Gedanken zu fassen, geschweige denn solche zu artikulieren oder gar logisch zu argumentieren. Aber sie wissen alle, wie copy&paste funktioniert und spammen mit großer Verve allerhand Foren voll.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.11.2016 18:15, Winfried

    Sehr geehrter Schreiber, MM, Ihren Kommentar vom 25.11.2016 11:35. möchte ich mit zwei Zitate beantworten:"Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln; erstens durch Nachdenken, das ist die edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist die leichteste und drittens durch Erfahrung, das ist die bitterste. (Konfuzius)

    "Wer seiner eigenen Sache untreu wird, kann nicht erwarten, dass ihn andere achten. (Albert Einstein)

    Jetzt können Sie Raten, welchen Weg ich gehe!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.11.2016 13:32, MM

      Haben Sie jetzt Ihren Zitateduden beim Aufräumen des Dachbodens gefunden?

      Welchen Weg Sie gehen interessiert mich nicht, aber als Trostpflaster gibts von mir auch zwei Zitate:

      Intelligenz lässt sich nicht am Weg, sondern nur am Ergebnis feststellen.
      Garri Kasparov

      Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.
      Voltaire

  • 26.11.2016 20:36, Fisch

    Was ist das hier? Fröhliches, halbstündiges Geschichteverlinken?
    Wer ist den nun Täter? Und wer ist Opfer? Oder sind die Opfer auf beiden Seiten? Keiner der Kommentatoren hat einen Standpunkt oder sinnvollen Beitrag hinterlassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.11.2016 23:45, M.F.S.

      Wie sieht es mit Ihrem eigenen Kommentar aus? Vielleicht könnte man diesem einen Sinn verleihen, aber es ist schwierig innerhalb einer Kommentarfunktion auf so allgemein gehaltene Fragen auch nur ansatzweise zureichend eingehen zu können. Ich betrachte sie mir mit Blicjk in die Zukunft und denke dass es eine lost-lost Situation werden wird, wenn es nicht gelingt einen vernünftigen Konsens zu finden und sei es auch nur dahingehend wie die Rechtsstreitigkeiten ausgetragen werden. Gelingt es nicht, wäre eine tendenzielle Verlagerung auf die Gewaltebene nicht auszuschließen. Dazu braucht man die jetztige Säuberungswelle nur konsequent weiterzudenken, die durchaus auch das Potenzial haben könnte einmal "erdoganische" Ausmaße anzunehmen. Auf der anderen Seite das Potenzial zu entsprechender Gegenwehr, wobei ich es für zu kurz gedacht und naiv halte dass ein Entwaffnen eine Lösung des Problems bringen kann. Betrachten Sie doch einmal die Situation und Eskalation zwischen den Behörden und Wolfgang Plan als Fallbeispiel dafür, was auf beiden Seiten hätte anders laufen können...

    • 27.11.2016 14:57, eono

      Das ist die Folge von: 1992 sind wir auseinander gefallen - worden - wie
      Mikadostäbchen. Dann folgte "Passen sie gut auf sich auf!"
      und folgend Keiner weiß was ...soll/muss nichts wissen
      und: Dem Bewegen der Stäbchen - sehr vorsichtig - was angeraten ist.
      Es braucht alles seine Zeit

  • 27.11.2016 15:04, eono

    "Was bringen Menschen wie Holger M (Name von der Red. geändert) dazu den
    Staat derart in Frage zu stellen?"
    Ich denke: Es wird nicht der Staat in Frage gestellt - sondern nur Einzelne
    Amt-Behördenmitarbeiter - vermutlich / möglicherweise zu Recht ...
    Es soll ja vor kommen, das sich immer mal welche (sehr) missbräuchlich verhalten.
    Mit denen steht man ja alleine da.
    Manche kommen dabei schnell zu Tode.
    Andere - sind dankbar - daß sie nicht zu Zeiten von Anne Frank leben.
    -
    Aus demselben Grund ist nachvollziehbar - das manche erst einmal wissen wollen:
    Sind sie überhaupt Jurist? Richter? Wo haben sie denn studiert?
    Und sie sie sind was? wo haben sie denn promoviert? wie ist der Titel ihrer Diss
    kann man die mal lesen? etc.
    Nachvollziehbar ...
    Es gibt Grenzen.
    Irgendwann reicht es.
    "Der Topf geht so lange zum Brunnen bis er bricht"!
    Und wenn das das einzige Ziel ist - alles und Jeden kaputt zu machen ...ja dann ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.11.2016 16:24, M.F.S.

      "Was bringen Menschen wie Holger M (Name von der Red. geändert) dazu den
      Staat derart in Frage zu stellen?"

      Ich denke: Der bestehende Rechtsbankrott, der von oben angeordnete Hochverrat gegen den Bund ist umfassender und durchschaubarer geworden.

      Machen Sie es sich beispielsweise einmal bewusst, dass fast sämtliche Richter in den Sozialgerichten in Bezug zum SGB II durch Missachtung der Grundrechte permanent mit ihren geleisteten Richtereid brechen.

    • 02.12.2016 04:31, HaSSprediger

      Anne Frank wird angezweifelt, wenn das noch erlaubt ist zu sagen.

  • 27.11.2016 15:19, eono

    Rathje: "Die Menschen werden in Stellung gebracht, ... insbesondere gegen alles Fremde!"
    Zu dumm, das die Menschen sowieso so sind. Selbst wenn sie nicht so geboren worden sind, bringt man es ihnen von Kleinauf bei. - Es sind zu Viele.
    Andere Nationen, Länder, Völker sind ja nur Venitile.
    Es richtet sich gegen alles und Jeden.
    Und würden nur noch 100.000 Menschen auf der Erde leben - wäre auch das zuviel. Es ist doch immer alles zuviel. "Zuviel verlangt!"... dä dä dä

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.11.2016 15:41, eono

    Dummheit und Frechheit und Willkür seitens des Staates: "Wir machen alle was wir wollen!" u.ä. seit 1992 führt aus meiner Sicht genau dazu was der CIA 2012 auch
    gesehen hat: "Für D den Bürgerkrieg"!
    Aber dann kamen ja - gottlob - 2013 schnell die Flüchtlinge.
    Was aber nicht heisst: Das Bürger einfach nicht mehr reagieren/antworten
    auf x-was von seiten Amt-Behörden, sich nur genervt, gelangweilt fragen:
    Was soll das denn jetzt schon wieder?
    Haben die keine anderen Sorgen?
    Die verfolgen: Ihre Phantasien - Paranoia - Namen - nicht "Straftäter" oder irgendwas von Belang/Nenneswertes

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.11.2016 16:34, HaSSprediger

      Was heisst das in deutsch ?

  • 27.11.2016 16:35, HaSSprediger

    likemag-team
    LikeMag Team
    Author
    Eine Blondine watschelt aufs Eis hinaus und macht ein Loch, um zu fischen. Wie sie gerade so angelt, hört sie eine Stimme von oben:

    'Hier gibt es keine Fische!'

    Sie geht nicht darauf ein, plötzlich hört sie wieder die Stimme:

    'Hier gibt es keine Fische!'

    Sie schaut sich um, aber sieht niemanden. Dann fischt sie weiter. Dann hört sie die Stimme zum dritten Mal:

    'Hier gibt es keine Fische!'

    Sie schaut auf und fragt ganz schüchtern: 'Gott, bist du das?'

    'Nein, ich bin der Sprecher der Eishalle!'

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  • 04.12.2016 20:59, eono

    "Wohin sich die Bewegung entwickelt, vermag niemand zu sagen. Zu wenig
    erforscht sind Parallelgesellschaften .... "
    oder: Wie haben zu viele Gesetze!
    Mit zu viel Ballast früherer Jahrtausende/Jahrhunderte.
    Mit zu wenig Sprache - Sachlicher Abklärung.
    Jeder kann aus jedem Wort etwas anderes machen.
    Das betrifft auch die Richter selber.
    Wenn es womöglich 30 Jahre dauern kann oder länger vielleicht -
    wer weiß wie lange das schon geht ...bis man einem Gericht erklärt hat
    was der Erste von ihnen vor 30 Jahren falsch gemacht hat und warum ...
    der schon irgendwas abgeschrieben/übernommen hat von x-wem dies als
    wahr angesehen hat > ergibt ein Riesenphantasie-Lügen-Phrasengemisch ...
    ohne ein Wort > "Macht-Amtsmissbrauch"
    Dann: Stimmt was nicht "in diesem unserem Lande" "Rechtsstaat" oder egal was ...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.12.2016 13:04, eono

    ca 1913 wie kann man nur? Das ist kriminell - verdächtig ...
    bis 1945-48 und stehen bleiben - das ist richtig. Legal
    1992 ff 1994
    1995 freudig: "Ach sind wir wieder soweit?" Pr OLG

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  • 07.12.2016 21:53, Menschenrechtler

    Hintergründe für die Radikalisierung der Bürger.

    Es kommt nicht jeder zurecht mit dem Machtmissbrauch in den Gesellschaftsordnungen.
    Wir haben keinen Rechtsstaat des Grundgesetzes (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg und http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740). Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Eine Antwort darauf sind mangels anderer Möglichkeiten u.a. die Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. Schikanen durch Herrschende bringen auch Bürger auf die Idee, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Die praktizierte Verfolgung Andersdenkender (vgl. auch http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/) dürfte Merkmal einer Diktatur sein und gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG verstoßen. Fehlende Lebensqualität führt bekanntlich auch zu Kriminalität. Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM.

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    • 08.12.2016 22:02, HaSSprediger

      Gut gesagt.Nur verstehen sowas die Systemlinge nicht.
      Erst dann wenn es raucht werden sie sich verwundert die Augen reiben.

  • 08.12.2016 16:20, eono

    Sein Recht muss man sich fest halten. Nicht die geringste Schwäche zeigen.
    Immer wach und ausgeschlafen sein. Sich nicht verunsichern lassen, durch
    Inkompetenz, Verweigerungen Anderer die dann noch zu Missbrauch neigen.
    Wer wirklich recht erhält - sind die Lauten, Brüller, Verrückten, Gewalttätigen,
    Lügner, Dummen, Betrüger die egal was von sich geben, Jedem ein X für ein U
    vormachen usw. Aus mir unerfindlichen Gründen haben die langfristig Erfolg.
    Seit 25 Jahren werden es immer mehr. Und es geht. Es ist völlig egal. Ob deren
    Realitätssinn fehlt. Ob die noch Zurechnungsfähig sind. Die reden ja alle irgendeinen Mist daher - und niemand will was wissen. - Die meisten haben
    Obrigkeitskonflikte - je verrückter, lauter welche auftreten - desto eher kuschen
    Viele/Alle - aha so wird es sein. Und dann gehen die Interpretationen/Variationen/
    Assoziationen los ... Es gibt nichts was sich nicht bestätigen, bekräftigen liesse.
    D ist/sind todlangweilig. Was soll man in einem Land in dem kein Wort stimmt?
    Was wirklich Alle wissen: "Nicht rauchen!" "Bei Rot stehen bei Grün gehen!"
    Ist doch auch etwas ...

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  • 16.08.2017 10:30, eono

    @Hassprediger
    "Anne Frank wird angezweifelt!" Ja - na klar ...

    Alles was im Kosmos ist, findet sich auf der Erde.
    Die Wahrheit das ist so etwas wie der zu/abnehmende Mond.
    Mal ist sie da, mal ist sie nicht da.
    z.Zt. tendiert die Erde wieder zur "Scheibe!"

    Vor allem hat das den Vorteil, dass aktuelle - dem Sinn nach - ähnlich gelagerte Fälle auch gleich "nicht glauben" totschweigen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.10.2017 19:59, Menschenrechtler

    Die Auswirkungen des Verhaltens in den Strukturen, die Entstehung der Reichsbürgerbewegung und Lösungen.

    Nach meinen Erfahrungen und nach Internetrecherchen kann in der BRD jeder in der Regel andere weitestgehend unbehelligt anschmieren und abservieren, und Herrschende können durch den Gruppenegoismus (Kumpanei) weitestgehend ungestraft Bürger willkürlich schädigen (Zeugenaussagen in dieser Richtung z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://www.odenwald-geschichten.de/?s=fahsel, http://unschuldige.homepage.t-online.de, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, https://www.caritas.de/pressemitteilungen/rechtsbruch-auf-kosten-der-armen/114702/?searchterm=rechtsstaat bzw. https://www.youtube.com/results?search_query=Rechtsbeugung ).
    Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (aus der Rechtspolitik - http://ubt.opus.hbz -nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Durch die Verhältnisse bilden sich als Auflösungserscheinung neue Bewegungen. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung entstand und wächst, weil Bürger das aktuelle menschenrechtswidrige Treiben Herrschender nicht ertragen können und deshalb die Legitimität der BRD nicht anerkennen. Dass manche durchdrehen, kommt durch „täglich tausendfaches Verfahrensunrecht“- siehe ZAP – Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. Auflage 1999, Seite 4.
    Man meint zwar und es wird gelehrt, dass Herrschende mit Appellen wie mit dem Grundgesetz und mit dem Amtseid dazu gebracht werden, Menschenrechte zu wollen, aber die Geschichte hat aufgezeigt und wissenschaftlich ist erwiesen, dass Macht mies macht, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ , http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, das Milgram-Experiment usw.. Dann gibt es ja auch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus. Da Appelle nicht genügen, müssten wirksamere Methoden her.
    Rechtsmissbrauch verhindern könnte z.B., wenn die Rechtsprechung weitestgehend der elektronischen Datenverarbeitung überlassen würde. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nämlich bestens zum Recherchieren veröffentlicht, z.B. auf CD, DVD oder im Internet. Organe der Rechtspflege scheinen sie i.d.R. nicht zu lesen.
    Auch Bürgerbeteiligung, z.B. durch Volksentscheide ( https://www.volksentscheid.de/ ), insbesondere auch ein Erfolg der im Internet zu findenden Aktion „Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !“ könnten gegen Machtmissbrauch helfen. Sollte der alte Stil beibehalten werden, nach dem Herrschende mit irgendwelchen Weltanschauungen das Recht beanspruchen, von edler Natur zu sein und damit ungeschoren Menschenrechtsverletzungen betreiben können, kann es zu einem Bürgerkrieg kommen und eine andere Gesellschaftsform entstehen, die auch eine Diktatur sein könnte.
    Zu der Nazimentalität der heutigen Justiz hat sich auch Rolf Bossi schon ausgiebig im Fernsehen und in seinen Büchern geäußert (vgl. https://schweinestaat.wordpress.com/2014/10/14/bay-nazijustiz-was-ich-schon-immer-sage/ ). Prof. Dr. Bernd Rüthers hat zum Machtmissbrauch durch Richter ein Buch geschrieben „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“. Auch sonst bewegt sich alles Richtung Diktatur. In Großbritannien plant man bis zu 15 Jahre Haft für Bürger, die Terror, Propaganda oder „RECHTE“ Seiten besuchen, vgl. https://politikstube.com/wer-rechte-seiten-besucht-soll-bis-zu-15-jahren-in-haft/ und die Todesstrafe ist im EU-Vertrag versteckt, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Ud-N4x3_814 .

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