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Europäische Staatsanwaltschaft?: Der Berg kreißt weiter

von Franz-Josef Schillo

23.03.2017

Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts. 

Die Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU gestaltet sich seit jeher schwierig. Vor allem die mangelhafte Verfolgung grenzüberschreitender Vorgänge führt zu erheblichen Schäden. Nach Schätzungen der EU-Kommission verursachen allein die nicht aufgedeckten Steuerstraftaten bei der EU jährliche Ausfälle von 50 Milliarden Euro.

Grund ist zum einen die Unlust oder Unfähigkeit der Staaten, Straftaten zu Lasten der EU zu verfolgen. Zum anderen bestehen nur sehr eingeschränkte Eingriffs- oder Verfolgungsbefugnisse der EU-Behörden im Strafrechtsbereich. Diese sind vielmehr auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, welche oftmals ausbleibt. Ein trauriges Beispiel dafür ist OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude). Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen. Straf- oder Disziplinarverfahren sind ihm verschlossen, nach Abschluss der Ermittlungen muss OLAF den Vorgang an den betreffenden Mitgliedstaat abgeben. Dort erfolgt aber nur selten eine effektive Weiterverfolgung. Dementsprechend kam es in der Zeit von 2006 bis 2013 nur in 31 Prozent der vorgelegten Fälle zu Anklagen in den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission regte daher bereits 2000 auf der Regierungskonferenz in Nizza an, europäische Mechanismen zur effektiven Verfolgung von Straftaten zu Lasten des Haushalts der EU einzuführen. Im Dezember 2001 wurde hierzu die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwaltes vorgeschlagen. Sämtliche Versuche einer derartigen Einrichtung scheiterten aber bislang.

Nun aber haben sich mehrere Länder auf eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. Neben Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Tschechien steht die Zustimmung von Portugal und Zypern noch aus, auch Italien soll zu einer Zusammenarbeit bewegt werden. Aber kann diese vertiefte Zusammenarbeit das Problem wirklich lösen?

2013: Der erste Versuch, und gleich zusammen mit dem Strafprozessrecht

Einen ersten Entwurf zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft legte die Kommission am 17. Juli 2013 vor. Ziel war dabei die Errichtung einer zentralen Behörde, welche in allen Mitgliedsstaaten selbständig ermitteln und anklagen sollte. Dies sollte auch für nicht grenzüberschreitende, sondern rein nationale Vorgänge gelten. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte dabei mit massiven Befugnissen ausgestattet werden, die Kritiker als rechtsstaatlich bedenklich ansahen. Beispielsweise sollte die Europäische Staatsanwaltschaft einen Gerichtsstand unter mehreren in Betracht kommenden Gerichtsständen (auch in unterschiedlichen Mitgliedsländern) relativ frei wählen können. Dies hätte dazu geführt, dass Vorgänge, die sich in einem Land ereignen, in einem anderen Land angeklagt werden können. Eine wirksame Verteidigung wäre dementsprechend durch die Sprachbarriere sowie die Anwendung materiell und formell ausländischen Strafrechts vor einem ausländischen Gericht massiv erschwert worden.

Massive Kritik wurde auch an der vorgesehenen Rechenschaftspflicht der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Möglichkeit einer fiskalischen Verständigung geübt. Insoweit wurde befürchtet, dass die Staatsanwaltschaft sowohl Verfolgungen als auch Einstellungen aus rein finanziellen Motiven vornimmt.

Parallel gab es Bestrebungen, das Strafprozessrecht innerhalb der EU umfassend zu harmonisieren. Unterschiedliche Vorschläge der Europäischen Kommission, zum Beispiel zum Schutz von Minderjährigen in Strafverfahren sowie für angemessene Prozesskostenhilfe für Verdächtigte und beschuldigte Personen wurden in der Folgezeit bis zu Beginn dieses Jahres auch umgesetzt.

Zitiervorschlag

Franz-Josef Schillo, Europäische Staatsanwaltschaft?: Der Berg kreißt weiter . In: Legal Tribune Online, 23.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22451/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.03.2017 19:11, Elisabeth Schwabe

    Unfähige Beamte und Juristen verursachen enormen Schaden, der leider verdeckt wird um jeden Preis! Grobe Fahrlässigkeit muss verfolgt werden! Damit hätten wir schon eine Menge erreicht! Sauber Bücher und saubere Grundbücher sollte das erste Gebot sein in Staaten die sich Rechtsstaat nennen!
    'Daran fehlt es!

  • 23.03.2017 21:45, Ein interessierter Bundesbürger

    Eine Unverschämtheit, Beamte und Juristen unfähig zu nennen. Die sind auch nur Menschen und geben ihr Bestes

  • 23.03.2017 21:50, Dionysios I. von Syrakus

    Die Einführung einer supranationalen Staatsanwaltschaft ist ein weitere Schritt den Völker ihre Selbstbestimmung zu nehmen. Recht, Rechtsprechung und Ahndung von Rechtsverstößen sind Ausdruck der Souveränität der Völker und dürfen nicht in die Hände von Neofeudalisten der EU gelegt werden.

    In wessen Namen werden die Recht sprechen? Im Namen der NWO von Gnaden eines Sorros?
    "Bei Einführung der Staatsanwaltschaft in Deutschland wurde anerkannt, dass die Polizei durch eine Justizbehörde bei der Strafverfolgung beaufsichtigt werden muss, sei es um die Freiheit der Bürger zu schützen, sei es um eine gleichmäßige und wirksame Strafverfolgung zu erreichen. Völlig unvertretbar sind Denkmodelle, dass eine solche Polizeibehörde europaweit agieren könnte, ohne von einer Regierung, die ihrerseits wieder der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, beaufsichtigt zu werden. [...]
    Kirchhof führt hierzu aus (DRiZ 1995, 259: “Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund haben zur Folge, dass Europarecht in Deutschland nicht in der Autorität einer europäischen Rechtsquelle, sondern allein aufgrund des vom deutschen Parlament erteilten Rechtsanwendungsbefehls gilt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG)."

    Siehe: http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-23.html
    Aber wen interessiert es, Hauptsache ist die Mitarbeiter genießen exterritorial Immunität und Straffreiheit gemäß ESM-Vorbild ein Leben lang und, nicht vergessen ein EU-Beamter verdient fürstlich der weiß wem seine Loyalität gehört.
    Ob das wohl die Loyalität gegen sein Volk ist, so ganz ohne Kontrolle.

    Jetzt fehlt nur noch die EU-Strafinsel und der Knast für die EU-Gegner/Verbrecher.
    Die Söldner für die EU-Armee werden ja schon ausgebildet...
    Auf zu neuen Ufern: Lüge ist Wahrheit, Sklaverei ist Freiheit, Krieg ist Frieden, Diktatur ist Demokratie.
    Sieh auch: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europaeische-staatsanwaltschaft-strafverfolgung-betrug/
    oder
    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europaeische-staatsanwaltschaft-deutschland-frankreich-rat-justiz-inneres/

  • 23.03.2017 22:19, Joana Meyer

    Das ist der Weg in den Superstaat EU. Nein danke, das möchte ich nicht!

  • 24.03.2017 09:18, Justus Graecus

    Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Es geht also um die rechtmäßige Verwendung all der Gelder, die nach Brüssel von Brüssel zu den Mitgliedstaaten fließen. Der strafrechtliche Schutz vor Veruntreuung dieser Gelder ist in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere gibt es Fälle von Veruntreuung von EU-Geldern und Korruption zum Nachteil der EU. Daher benötigt die EU dringend die Europäische Staatsanwaltschaft. Sie wird NUR für diese Finanzdelikte zum Nachteil der EU zuständig sein. Wer gegen die Europäische Staatsanwaltschaft ist, votiert damit letztlich für die faktische Straflosigkeit von Veruntreuung und von Korruption bei EU-Geldern.

    • 24.03.2017 21:42, Mittel Los

      Die Union spielt in Berlin einigermaßen guten Fußball. Meinten Sie die?
      ~
      Brüssel hat kein eigenes Geld. Es ist das Geld der Steuerzahler, vorwiegend der deutschen!
      Die Staaten haben Staatsanwaltschaften, das reicht! Deutsches Recht und Kontrolle über deutsches Geld reicht!
      Es geht um die Beseitigung der Nationalstaaten und um Macht für die NWO-Eliten.
      Sklaverei ist Freiheit, Unrecht ist Recht, Lüge ist Wahrheit!

  • 24.03.2017 13:50, Martin M.

    Man könnte aber auch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diesbezüglich konsultieren. Der könnte dann eine Revisionsentscheidung diesbezüglich fällen.