EU-Kommission - Artikel zum Thema

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?

RTL Deutschland und Sky Deutschland dürfen fusionieren. Die Übernahme, zu der zahlreiche Großkanzleien beraten, soll Anfang Juni vollzogen werden.

Mit der neuen Rechtsform "EU Inc." soll Europa als Standort für Start-ups attraktiver werden. Was die EU-Kommission im Detail vorhat, erklärt Veronika Montes.

Der chinesische Online-Händler Shein zieht (unter anderem) wegen Sexpuppen in Kinderoptik Kritik auf sich. Die EU-Kommission leitet auf der Grundlage des DSA ein Verfahren ein.

Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist.

Das soziale Netzwerk X sorgt wieder für Ärger – Die EU-Kommission prüft jetzt, ob das Unternehmen von Elon Musk bei der Einführung von Funktionen des Chatbots Grok gegen den Digital Services Act verstoßen hat.

Der EuGH weist Polens Rechtsmittel zurück und stärkt die Wirksamkeit gerichtlicher Anordnungen: Auch wenn Polen und Tschechien sich im Streit um das Bergwerk Turów schon lange geeinigt haben, bleibt das verhängte Zwangsgeld bestehen.

Der Streit zwischen Polens Verfassungsgericht und dem EuGH über die polnische Justizreform eskaliert weiter. Der EuGH stellt schwere Vertragsverletzungen fest und verneint die Unabhängigkeit des Gerichts. Wie reagiert die Kommission?